Archiv der Kategorie: Newsletter

Anpassung der Vorauszahlungen bei Betriebskostenabrechnungen In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter für eine Anpassung der Vorauszahlungen nicht auf die neueste (letztmögliche) Abrechnung abstellen muss. Der Vermieter kann also auch auf eine zurückliegende Abrechnungsperiode zurückgreifen, insbesondere, wenn … Weiterlesen →

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Klage auf künftige Zahlung In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter nicht nur wegen Zahlungsverzuges fristlos gem. § 543 Abs.1, 2 Satz 1 Nr. 3b BGB kündigen kann, wenn der Mieter an … Weiterlesen →

Ersatzansprüche des Mieters wegen erbrachter, aber nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren in 6 Monaten nach Mietende Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, wann der Erstattungs anspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt … Weiterlesen →

Modernisierungsmieterhöhung auch bei fehlender Ankündigung zulässig Gemäß § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden, wenn sie nach einer Interessensabwägung für ihn keine Härte bedeuten würden. Nach § 554 Abs. 3 BGB muss der Vermieter derartige Maßnahmen allerdings … Weiterlesen →

Eine formell unwirksame Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des Mieters gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Kraft. Der Mieter kann nach § 556 Abs.3 S.5 BGB innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung Einwendungen dagegen vorbringen. … Weiterlesen →