Pressemitteilung: Klimaschutz auf Kosten der Mieter

Entwurf f√ľr ein neues Mietrechts√§nderungsgesetz verschlechtert Mieterrechte nachhaltig
Was schon seit längerer Zeit von Immobilienverbänden gefordert wurde und zunächst auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP gefunden hat, nämlich eine Beschneidung von Mieterrechten, insbesondere bei Modernisierungsmaßnahmen, soll nun in die Tat umgesetzt werden.

Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht u. a. folgendes vor:

Das Mietminderungsrecht der Mieter wird bei energetischen Modernisierungen w√§hrend der Bauarbeiten f√ľr drei Monate abgeschafft.

‚ÄěDie Mieter sollen also die volle Miete zahlen, auch wenn sie auf einer Baustelle mit Krach und Dreck wohnen‚Äú, so Thomas Weiand. Die Mieter, insbesondere jene, die sich tags√ľber zuhause aufhalten, werden √ľber einen beachtlichen Zeitraum erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt ohne eine Kompensation hierf√ľr zu erhalten. Im Gegenteil:

Die Mieter werden quasi gezwungen, solche energetischen Ma√ünahmen ohne Wenn und Aber zu schlucken und die daraus resultierende Mieterh√∂hung unbefristet zu akzeptieren. Auf einen H√§rtegrund, falls sie nach einer solchen Modernisierung die Miete anschlie√üend nicht mehr bezahlen k√∂nnen, k√∂nnen Mieter sich k√ľnftig nicht mehr berufen.

Thomas Weiand: ‚Äě Hier wird nach Ellenbogenmentalit√§t der Mieter vor die Wahl gestellt: Entweder Zahlen oder Ausziehen.‚Äú Ob die Miete hinterher f√ľr Mieter √ľberhaupt noch bezahlbar ist, spielt √ľberhaupt keine Rolle mehr. Soziale Komponenten bleiben somit v√∂llig unber√ľcksichtigt. Dabei gibt es doch schon heute zu wenige, bezahlbare Wohnungen. Viele Mieter geh√∂ren niedrigen Einkommensgruppen an. Immer weniger Sozialwohnungen werden gebaut.

Klarstellung:
‚ÄěKlimaschutz ist ein wichtiges politisches Ziel! Es kann aber nicht angehen, dass dieses, dem Gemeinwohl dienende Ziel, ausschlie√ülich auf Kosten von Mietern und Vermieter bei der energetischen Geb√§udesanierung erreicht wird,‚Äú so der Augsburger Mietervereinsvorsitzende Thomas Weiand.

F√ľr alles andere h√§lt die Bundesregierung schnell ein paar Milliarden Euro bereit, sei es zu Bankenrettung, sei es zur Sanierung von Haushalten anderer europ√§ischer Staaten (Stichwort: Euro-Rettung). Im eigenen Land ger√§t aber die soziale Balance zunehmend aus den Fugen durch permanente K√ľrzungen im Sozialbereich.

Der Mieterverein Augsburg und Umgebung fordert deshalb:
Eine öffentliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist ebenso notwendig wie eine zeitliche Begrenzung der Mieterhöhung. Der Vermieter kann die Sanierungskosten ohnehin steuermindernd geltend machen. Einbeziehung der Modernisierungsmieterhöhung in die Vergleichsmieten.

Die Mieterrechte d√ľrfen ‚Äď auch nicht zeitlich – nicht beschr√§nkt werden!

1. Vorsitzender RA Thomas Weiand

R√ľckfragen:
RA Thomas Weiand Mieterverein Augsburg, Tel.: 0821 /151055, Fax: 151252
E-Mail: t.weiand@mieterverein-augsburg.de

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