Satzung

des Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V.

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┬ž 1 Name, Sitz und Gesch├Ąftsjahr

  1. Der Verein f├╝hrt den Namen Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Augsburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg eingetragen.
  3. Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.

┬ž 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, die Interessen seiner Mitglieder, insbesondere von Mietern, P├Ąchtern und sonstigen Wohnberechtigten in Miet- und Wohnungsangelegenheiten zu vertreten und zu f├Ârdern.
  2. Zu diesem Zweck ist er berechtigt und verpflichtet, die ihm erforderlich scheinenden Ma├čnahmen vorzunehmen, insbesondere
    • f├╝r eine soziale und ├Âkologische Wohnungspolitik einzutreten,
    • sich f├╝r die Verwirklichung sozialer Wohnungswirtschaft sowie
    • die Verbesserung der Wohnverh├Ąltnisse einzusetzen,
    • seine Mitglieder vor wirksamen und unzumutbaren Vertragsbedingungen zu sch├╝tzen,
    • auf die Gesetzgebung und ├Âffentliche Meinung zur Wahrung und Verbesserung des sozialen Miet- und Wohnrechts einzuwirken,
    • entsprechende Informations- und ├ľffentlichkeitsarbeit durchzuf├╝hren, Mitglieder gegen├╝ber Vermietern, Verwaltern, Dritten und Beh├Ârden in Wohn- und Mietangelegenheiten zu beraten und zu vertreten.
  3. Der Verein steht auf demokratischer Grundlage und ist konfessionell und parteipolitisch neutral.

┬ž 3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder
    Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder Mieter, P├Ąchter und Wohnrechtsinhaber werden, soweit sie die in ┬ž 2 niedergelegten Ziele anerkennen und den Vereinszweck f├Ârdern wollen.
  2. Au├čerordentliche Mitglieder
    Neben der ordentlichen Mitgliedschaft kann auch eine au├čerordentliche Mitgliedschaft begr├╝ndet werden f├╝r Partner-, F├Ârder- und Ehrenmitglieder.
    a) Ehegatten, Lebenspartner oder eine andere mit einem ordentlichen Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende Person kann auf eigenen Antrag und mit Zustimmung des ordentlichen Mitglieds f├╝r die Dauer des gemeinsamen Hausstands eine beitragsfreie Mitgliedschaft beantragen. Die Partnermitgliedschaft ist an die Dauer des gemeinsamen Hausstands gebunden. Die Beendigung der Gemeinschaft bzw. die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ist unverz├╝glich und schriftlich dem Verein mitzuteilen. Die Partnermitgliedschaft endet mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts oder der Beendigung der Mitgliedschaft des in Ziffer 1 genannten ordentlichen Mitglieds. Auf Antrag kann die Partnermitgliedschaft in eine ordentliche beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt werden. Diese Regelungen gelten nicht f├╝r Wohngemeinschaften.
    b) F├Ârdermitglied kann werden, wer den Zweck des Vereins f├Ârdern will und dessen Satzung und Beschl├╝sse anerkennt. Die F├Ârderung erfolgt insbesondere durch die Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Das F├Ârdermitglied hat keinen Anspruch auf Leistungen des Vereins, insbesondere nicht auf Rechtsberatung.
    c) F├╝r besondere Verdienste um den Verein oder die Vereinsziele kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft im Verein verliehen werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
    Die au├čerordentlichen Mitglieder sind auch stimmberechtigt und w├Ąhlbar.

┬ž 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mit Ausnahme der Ehrenmitgliedschaft erfolgt der Beitritt in den Verein durch eine schriftliche Beitrittserkl├Ąrung unter Anerkennung der Satzung, die der Annahme durch den gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand bedarf. Der Beitritt ist vollzogen, wenn das Beitrittsgesuch durch den gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstand angenommen ist. Im Zweifel ist mit der Aush├Ąndigung/├ťbersendung des im Eigentum des Vereins verbleibenden Mitgliedsausweises der Beitritt in den Verein erfolgt.
  2. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme in den Verein muss nicht begr├╝ndet werden und ist unanfechtbar. Im Falle von ┬ž 4 Abs. 1 Satz 3 kann der gesch├Ąftsf├╝hrende Vorstand die Mitgliedschaft mit Wirkung f├╝r die Zukunft innerhalb eines Monats nach Zugang der Beitrittserkl├Ąrung ohne Angabe von Gr├╝nden widerrufen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt jeweils zu Anfang des Kalenderjahres, in dem der Beitritt erkl├Ąrt wird.

┬ž 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die ordentliche wie au├čerordentliche Mitgliedschaft endet durch K├╝ndigung, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste, durch Vereinswechsel in einen anderen DMB angeschlossenen Mieterverein oder Tod.
  2. Partnermitgliedschaften enden dar├╝ber hinaus nach den in dieser Satzung vorgesehenen besonderen Regelungen.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft endet durch schriftliche Verzichtserkl├Ąrung des Geehrten und bei Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
  4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden auch alle Vereins├Ąmter des bisherigen Mitglieds sowie eine etwaige Ehrenmitgliedschaft.
  5. Die Verpflichtung zur Zahlung bereits f├Ąllig gewordener Beitr├Ąge bleibt von der Beendigung der Mitgliedschaft unber├╝hrt. Endet die Mitgliedschaft w├Ąhrend eines Kalenderjahres, bleibt das Mitglied gleichwohl zur Zahlung des vollen Jahresbeitrags verpflichtet.
  6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zur├╝ckzugeben.

┬ž 6 K├╝ndigung der Mitgliedschaft

Die K├╝ndigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des Kalenderjahres, erstmals zum Ende des auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahres zul├Ąssig, sofern der Beitrag f├╝r 2 volle Jahre entrichtet ist. Die K├╝ndigung muss schriftlich erfolgen und bis sp├Ątestens 30. September des Jahres auf der Gesch├Ąftsstelle eingegangen sein.

┬ž 7 Streichung von der Mitgliederliste

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
    a) das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im R├╝ckstand ist
    b) das Mitglied unbekannt verzogen ist.
  2. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen und die Beitragsschuld nicht beglichen ist. Die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

┬ž 8 Ausschluss eines Mitglieds

  1. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied gegen die allgemeinen Mieterinteressen oder die Satzung verst├Â├čt, insbesondere wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit den Zwecken und Zielen des Vereins nicht vereinbaren l├Ąsst oder das Ansehen des Vereins sch├Ądigt.
  2. ├ťber den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, schriftlich Stellung zu nehmen.
  3. Der Beschluss ├╝ber den Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gr├╝nde schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann ├╝ber den Ausschluss.
    L├Ąsst das Mitglied die Monatsfrist verstreichen, endet die Mitgliedschaft, ansonsten endet sie mit einem best├Ątigenden Beschluss der Mitgliederversammlung.
  4. ├ťber den Ausschluss eines amtierenden Vorstandsmitgliedes entscheidet auf Antrag des restlichen Vorstandes die Mitgliederversammlung. Der Antrag ist dem auszuschlie├čenden Vorstandsmitglied mit den ihn st├╝tzenden Gr├╝nden schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt zu geben. Dem Mitglied ist auf der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gibt es lediglich eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese vor Beschlussfassung zu verlesen.
  5. W├Ąhrend der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Funktionen des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erl├Âschen alle Anspr├╝che an den Verein. Der Mitgliedsausweis ist zur├╝ckzugeben.

┬ž 9 Entlassung aus der Mitgliedschaft

Ein Mitglied kann ohne Einhaltung von K├╝ndigungsfristen aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn das Mitglied in den Einzugsbereich eines anderen Metervereins zieht, der dem Deutschen Mieterbund angeh├Ârt, und dort nachweisbar eine Mitgliedschaft begr├╝ndet.

┬ž 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Das Mitglied ist berechtigt, folgende Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen:
    a) Kostenlose Beratung und Auskunft in allen dem Satzungszweck (vgl. ┬ž 2) entsprechenden wohnungsrechtlichen Angelegenheiten,
    b) die Erledigung des zur Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen au├čergerichtlichen Schriftverkehrs mit Ausnahme von Mietstreitigkeiten von Mietern untereinander.
  2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb bestimmter Frist.
  3. F├╝r weitergehende T├Ątigkeiten kann der Vorstand eine Geb├╝hrenordnung beschlie├čen, in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbetr├Ąge hierf├╝r festgelegt werden.
  4. Es besteht kein Anspruch auf Kostendeckung und Vertretung des einzelnen Mitglieds in Miet- und Wohnungsstreitigkeiten vor Gericht sowie in Schlichtungsverfahren vor anerkannten G├╝testellen.

┬ž 11 Mitgliedsbeitrag

  1. Bei Eintritt ist neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegeb├╝hr zu zahlen. Die H├Âhe des Jahresbeitrages und der Aufnahmegeb├╝hr wird durch den Vorstand festgelegt. Dieser kann auch eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage bis zur H├Âhe des 10-fachen Jahresbeitrages beschlie├čen.
  2. Die Jahresbeitr├Ąge sind im Voraus am Anfang des Kalenderjahres, sp├Ątestens am 31. Januar eines Jahres, zur Zahlung f├Ąllig.
  3. Der Vorstand erl├Ąsst eine Beitrags- und Geb├╝hrenordnung, in der die H├Âhe der Aufnahmegeb├╝hr, der Mitgliedsbeitr├Ąge, Entgelte, Geb├╝hren und Kostenerstattungen geregelt sind. Der Vorstand hat das Recht, Beitragserm├Ą├čigungen f├╝r bestimmte Personengruppen zu gew├Ąhren. Eine ├änderung der Beitragsordnung kann nicht r├╝ckwirkend erfolgen.
  4. In Einzelf├Ąllen kann der gesch├Ąftsf├╝hrende Vorstand durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag erm├Ą├čigen, wenn das Mitglied besondere Umst├Ąnde nachweist.
  5. Eine R├╝ckerstattung bezahlter Mitgliedsbeitr├Ąge oder der Aufnahmegeb├╝hr erfolgt nicht.

┬ž 12 Vorstand und Beirat

  1. Organe der Vereins sind:
    a) der Vorstand
    b) die Mitgliederversammlung
  2. Es wird ein Beirat gebildet.

┬ž 13 Satzungsm├Ą├čiger Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier von der Mitgliederversammlung je mit einfacher Mehrheit zu w├Ąhlenden Vereinsmitgliedern:
    – dem Vorsitzenden,
    – dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    – dem Schriftf├╝hrer
    – und dem Kassenf├╝hrer.
  2. Dem Vorstand obliegt die Erledigung s├Ąmtlicher Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand nach ┬ž 26 BGB zur Entscheidung vorbehalten sind.
  3. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder betr├Ągt vier Jahre. F├╝r ein Vorstandsmitglied, das w├Ąhrend der Amtsdauer ausscheidet, findet in der n├Ąchsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl f├╝r den Rest der Wahlzeit statt.
  4. Ein ordnungsgem├Ą├č gew├Ąhlter Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gew├Ąhlt ist.
  5. Die Haftung des Vorstands gegen├╝ber dem Verein wird auf Sch├Ąden beschr├Ąnkt, die auf vors├Ątzliche und grob fahrl├Ąssige Verletzung seiner Gesch├Ąftsf├╝hrungspflichten beruht. Ausgenommen sind etwaige Anspr├╝che f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.
  6. Die Vorstandsmitglieder und Vereinsrepr├Ąsentanten werden vom Verein von allen Anspr├╝chen des Vereins und Dritter freigestellt, die sich pers├Ânlich gegen sie aufgrund einer T├Ątigkeit f├╝r den Verein ergeben. Der Verein wird die gegen ein Vorstandsmitglied oder eines sonstigen Repr├Ąsentanten geltend gemachten Zahlungsanspr├╝che entweder abwehren oder befriedigen. Diese Freistellung erfasst keine Anspr├╝che, die aufgrund grob fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Handelns entstehen und keine Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

┬ž 14 Aufgaben des gesch├Ąftsf├╝hrenden Vorstandes (┬ž 26 BGB)

  1. Vorstand im Sinne des ┬ž 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverh├Ąltnis darf der stellvertretende Vorsitzende sein Amt nur bei Verhinderung des Vorsitzenden aus├╝ben.
  2. Zur Durchf├╝hrung der Vereinsarbeit kann der Vorstand eine Gesch├Ąftsstelle errichten und die erforderlichen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Mitarbeiter berufen und Arbeitsaussch├╝sse bilden.
  3. Der Unterst├╝tzung des Vorstands dient ein Vereinsbeirat. Er besteht aus f├╝nf von der Mitgliederversammlung gew├Ąhlten Mitgliedern und soll zu allen wichtigen Beratungen des Vorstandes eingeladen werden. F├╝r die Amtsdauer und die Wahl gelten die Vorschriften des Vorstandes entsprechend (┬ž 13 Abs. 3).

┬ž 15 Haftung

  1. Aus der Gew├Ąhrung von Rechtsausk├╝nften oder der Fertigstellung von Schreiben und Eingaben durch den Verein oder dessen Beauftragten stehen dem Mitglied nur dann Haftpflichtanspr├╝che gegen├╝ber dem Verein zu, wenn grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten nachgewiesen wird.
  2. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist grunds├Ątzlich Sache des Mitgliedes, es sei denn, der Verein hat die Fristenkontrolle im Einzelfall von dem Mitglied ├╝bernommen und gegen├╝ber dem Mitglied schriftlich best├Ątigt.

┬ž 16 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von einem zum Vorstand geh├Ârenden Mitglied unter Bekanntgabe der vorl├Ąufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen durch Bekanntmachung in der AUGSBURGER ALLGEMEINE ÔÇô Ausgabe Nord ÔÇô einberufen. Mitglieder, die pers├Ânliche Ladung w├╝nschen, werden auf Antrag durch die Post benachrichtigt.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
    a) die Entgegennahme des Gesch├Ąftsberichts des Vorstandes
    b) die Genehmigung des Jahresabschlusses
    c) die Entlastung des Vorstandes
    d) die Wahl des Vorstandes
    e) die Wahl des Beirats
    f) die Wahl der Rechnungspr├╝fer
    g) der Beschluss ├╝ber Satzungs├Ąnderung
    h) die K├╝ndigung der Mitgliedschaft beim Deutscher Mieterbund
    Landesverband Bayern e.V.
    i) der Beschluss ├╝ber die Aufl├Âsung des Vereins.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, im
    Hinderungsfall von einem weiteren Vorstandsmitglied oder Beiratsmitglied, geleitet.
  4. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal j├Ąhrlich statt.

┬ž 17 Antr├Ąge und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Jedes Mitglied kann bis sp├Ątestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, Antr├Ąge auf ├änderung der Satzung k├Ânnen nur ber├╝cksichtigt werden, wenn sie so rechtzeitig beim Vorsitzenden schriftlich eingehen, dass sie mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden k├Ânnen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussf├Ąhig. Sie beschlie├čt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme von Antr├Ągen auf Satzungs├Ąnderung, auf K├╝ndigung der Mitgliedschaft beim Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V. und auf Aufl├Âsung. Hierzu ist Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erforderlich.
  3. ├ťber den Gang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu f├╝hren, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftf├╝hrer zu unterzeichnen ist.

┬ž 18 W├Ąhlbarkeit

  1. In den Vorstand d├╝rfen nur Mitglieder gew├Ąhlt werden, die vollj├Ąhrig, im Besitz der b├╝rgerlichen Ehrenrechte und mindestens seit f├╝nf Jahren Mitglied des Vereins sind.
  2. Vorstand und Beirat sind ehrenamtlich t├Ątig.
  3. Kein Mitglied kann gleichzeitig mehrere Wahl├Ąmter (Vorstand, Rechnungspr├╝fer, Beirat etc.) aus├╝ben. Die Aus├╝bung eines Wahlamtes neben einem Anstellungsverh├Ąltnis oder einer sonstigen T├Ątigkeit f├╝r den Verein ist zul├Ąssig.

┬ž 19 Rechnungspr├╝fer

  1. Gleichzeitig mit der Wahl der Vorstandschaft und f├╝r die gleiche Wahldauer sind zwei Rechnungspr├╝fer aus dem Kreis der Mitglieder durch die Mitgliederversammlung zu w├Ąhlen.
  2. Die Rechnungspr├╝fer sind verpflichtet, mindestens in jedem Kalenderhalbjahr eine Kassenpr├╝fung und nach Schluss des Gesch├Ąftsjahres eine eingehende Pr├╝fung der Gesch├Ąfts- und Kassenf├╝hrung, B├╝cher und Belege vorzunehmen und dar├╝ber dem Vorsitzenden einen schriftlichen Bericht zu erstatten und ihn in der Mitgliederversammlung vorzutragen.

┬ž 20 Datenschutz

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erf├╝llung der satzungsgem├Ą├čen Aufgaben und Zwecke. Dabei werden die gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet.
  2. Mit dem Vereinsbeitritt und der damit verbundenen Anerkennung dieser Satzung stimmt das Mitglied der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu.

┬ž 21 Aufl├Âsung des Vereins

  1. Ein Antrag auf Aufl├Âsung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit einer Begr├╝ndung versehen bei dem Vorsitzenden eingereicht werden.
  2. Das Verm├Âgen des Vereins f├Ąllt dem Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V. mit der Auflage zu, es einem innerhalb eines Jahres nach der Aufl├Âsung wieder in Augsburg errichteten Mieterverein, der Mitglied im Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V. geworden ist, zu ├╝bergeben.

┬ž 22 Gerichtsstand

Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Anspr├╝che und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist der Sitz des Vereins.

Diese Satzung wurde am 13.12.2010 ge├Ąndert und stimmt im ├ťbrigen mit der Neufassung der Satzung, wie sie in der Mitgliederversammlung vom 15.11.2010 beschlossen wurde, ├╝berein.

Augsburg, 13. Dezember 2010

Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V.
Thomas Weiand, Rechtsanwalt, 1. Vorsitzender

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