Newsletter September 2011: Neue BGH-Urteile

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfsk├╝ndigung
In diesem Urteil legt der Bundesgerichtshof dar, welchen erforderlichen Inhalt das K├╝ndigungs-schreiben eines Vermieters wegen Eigenbedarfs haben muss. Der Zweck der Begr├╝ndungspflicht nach ┬ž 573 Abs. 3 BGB einer K├╝ndigung bestehe darin, dem Mieter zum fr├╝hestm├Âglichen Zeitpunkt Klarheit ├╝ber seine Rechtsposition zu verschaffen, um rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Hierf├╝r reiche es aus, wenn im K├╝ndigungsschreiben der K├╝ndigungsgrund so bezeichnet wird, dass er identifiziert und von anderen Gr├╝nden unterschieden werden kann. Bei der
Eigenbedarfsk├╝ndigung m├╝sse lediglich die Person angegeben werden, f├╝r die die Wohnung ben├Âtigt wird und das Interesse dieser Person an der Erlangung dieser Wohnung dargelegt werden. Auch stellt der BGH klar, dass Umst├Ąnde, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder ihm sonst bekannt sind, im K├╝ndigungsschreiben nicht nochmals wiederholt werden m├╝ssen. Dies gelte auch f├╝r dem Mieter bereits bekannte Umst├Ąnde ├╝ber die bisherige Wohnsituation der Eigenbedarfsperson.

BGH Urt. v. 06.07.2011 ÔÇô Az. VIII ZR 317/10

Mietereinw├Ąnde gegen eine Eigenbedarfsk├╝ndigung m├╝ssen ernst genommen und gepr├╝ft werden
Bei dieser Entscheidung hatte der Vermieter wegen Eigenbedarfs f├╝r seine Schwester mit Familie ge-k├╝ndigt und angegeben, dass au├čerdem seine Mutter mit ihrem Lebensgef├Ąhrten das noch auszu-bauende und mit der EG-Wohnung zu verbindende Souterrain beziehen wolle. Die Mieter wandten dagegen ein, der geltend gemachte Eigenbedarf sei nicht ernsthaft, weil die Mutter des Vermieters pflegebed├╝rftig sei und nicht die Absicht habe, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben. Au├čerdem sei der vom Vermieter geplante Umbau des Souterrains zu Wohnzwecken nicht genehmigungsf├Ąhig und damit die beabsichtigte Nutzung nicht realisierbar. Auch habe der Vermieter das Haus nach der K├╝ndigung zum Verkauf angeboten. Auf diese Mietereinw├Ąnde waren die Vorinstanzen nicht voll-st├Ąndig eingegangen. Der BGH machte deutlich, dass das Gericht s├Ąmtlichen, vom Mieter vorgetra-genen Gesichtspunkten, nachgehen m├╝sse, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungs-wunsches des Vermieters begr├╝nden. Vorgeschobene K├╝ndigungen verdienen keinen Schutz.

BGH Beschl. v. 16.03.2011 ÔÇô VIII ZR 338/09

Mieter-Tipp
Zur Fristwahrung, insbesondere in eiligen F├Ąllen, kann das Schreiben auch vor Zeugen oder durch Boten mit entsprechendem Zustellungsvermerk in den Hausbriefkasten des Empf├Ąngers eingeworfen werden. Dies muss nach ├╝berwiegender Rechtsansicht aber sp├Ątestens am fr├╝hen Nachmittag ÔÇô bis ca. 15.00 Uhr ÔÇô geschehen. Danach hilft nur noch eine pers├Ânliche ├ťbergabe gegen Empfangs- best├Ątigung zur Wahrung der Frist.

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