Archiv der Kategorie: Newsletter

Newsletter vom Mieterverein Augsburg und Umgebung e. V.

Newsletter Dezember 2014: Neue BGH-Urteile

Geltendmachung von Betriebskostennachzahlungen im Urkundenprozess Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter – nachdem der Mieter die Nachzahlung aus der Abrechnung 2011 nicht bezahlte, weil er die Richtigkeit seiner Wohnfläche und der Gesamtwohnfläche bestritt – im Urkundenprozess unter Vorlage des … Weiterlesen

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Newsletter November 2014: Neue BGH-Urteile

Unwirksame Befristung als wirksamer Kündigungsausschluss Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine „Kehrtwende“ in der bisherigen Rechtsprechung, dass eine unwirksame Befristung im Mietvertrag nicht zwangsläufig die Rechtsfolge des § 575 Abs.1 Satz 2 BGB aus-löse, wonach in solchen Fällen das … Weiterlesen

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Newsletter Oktober 2014: Neue BGH-Urteile

Verjährungsbeginn – Schlüsselrückgabe an Hausmeister nicht (immer) ausreichend Bei dieser Entscheidung macht der BGH nochmals sehr deutlich, dass Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung nicht nur die Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter ist, … Weiterlesen

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Newsletter September 2014: Neue BGH-Urteile

Konkludente Änderung einer Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten Bei dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Ver-mieter (auch) nicht im Mietvertrag aufgeführte Betriebskosten (nachträglich) auf einen Mieter umlegen kann. Dabei bestätigt der Senat … Weiterlesen

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Newsletter August 2014: Neue BGH-Urteile

Bei gemischten Mietverhältnissen ist im Zweifel von einem Wohnraum-mietverhältnis auszugehen In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, nach welchen Vorschriften ein Mietverhältnis zu beurteilen ist, das sowohl eine Wohnungsnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung (sog. Mischmiet-verhältnis) … Weiterlesen

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