Newsletter Juli 2014: Neue BGH-Urteile

Vermieter darf wegen Rauswurf nicht k√ľndigen

Mit dieser Entscheidung weist der Bundesgerichtshof solche Vermieter in ihre Schranken, die durch eigenm√§chtiges Verhalten ihr Besichtigungsrecht missbrauchen und versuchen, Besichtigungen gegen den Willen des Mieters durchzusetzen. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Vermieterin zun√§chst wie angek√ľndigt die neu installierten Rauchmelder im Haus inspiziert. Dann wollte sie pl√∂tzlich das gesamte Haus besichtigen. Sie versuchte, gegen den Willen des Mieters einzelne Zimmer zu betreten, √∂ffnete Fenster und nahm Gegenst√§nde von der Fensterbank. Die Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen und seine Hinweise auf sein Hausrecht ignorierte sie. Daraufhin trug der Mieter seine Vermieterin aus dem Haus. Sie reagierte mit einer fristlosen K√ľndigung. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte. Danach sei die Vermieterin zu einer eigenm√§chtigen Besichtigung des Hauses nicht berechtigt gewesen. Sie habe das Hausrecht des Mieters verletzt, als sie trotz Aufforderung das Haus nicht verlie√ü. Der Mieter habe praktisch in Notwehr gehandelt, so dass die Vermieterin deswegen weder fristlos noch ordentlich k√ľndigen k√∂nne.

BGH Urt. v. 04.06.2014 ‚Äď VIII ZR 289/13

Vermieter muss bei zu Unrecht verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung Schadensersatz leisten

In diesem Urteil stellt der BGH klar, dass sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig macht, wenn einem Mieter, der ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, zu Unrecht verweigert. Die Mieter mussten aus beruflichen Gr√ľnden ins Ausland gehen und wollten deswegen f√ľr zwei Jahre zwei Zimmer ihrer 3-Zi.-Wohnung an eine namentlich benannte Interessentin untervermieten und ein Zimmer selbst weiter nutzen. Die Vermieterin verweigerte ihre Zustimmung. Daraufhin verklagten die Mieter mit Erfolg die Vermieterin auf Zustimmung zur Untervermietung und machten f√ľr fast ein Jahr entgangene Untermiete Schadensersatz i.H.v. 7.475 ‚ā¨ geltend. Zu Recht wie der Senat entschied. Der Wunsch der Mieter, f√ľr die Dauer ihres befristeten Auslandsaufenthaltes von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohn-kosten entlastet zu werden, sei ein berechtigtes Interesse i.S.v. ¬ß 553 BGB. Die verweigerte Zustimmung zur Untervermietung sei eine vertragliche Pflichtverletzung, die zum Schadensersatzanspruch des Mieters f√ľhre.

BGH Urt. v. 11.06.2014 ‚Äď VIII ZR 349/13
Mieter-Tipp

Seit 1. Mai 2014 gelten neue Vorgaben f√ľr den Energieausweis. Dann m√ľssen bereits in Immobilienanzeigen die wesentlichen energetischen Kennwerte f√ľr die Wohnung oder das Haus angegeben werden. Die hierzu notwendigen Informationen sind im Energieausweis enthalten. Au√üerdem muss der Energieausweis bereits zum Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung vorgelegt und dem Mieter bzw. K√§ufer sp√§testens bei Vertragsabschluss ausgeh√§ndigt werden.

Artikel als PDF herunterladen: Newsletter Juli 2014