Newsletter November 2014: Neue BGH-Urteile

Unwirksame Befristung als wirksamer K├╝ndigungsausschluss

Mit dieser Entscheidung best├Ątigt der BGH seine ÔÇ×KehrtwendeÔÇť in der bisherigen Rechtsprechung, dass eine unwirksame Befristung im Mietvertrag nicht zwangsl├Ąufig die Rechtsfolge des ┬ž 575 Abs.1 Satz 2 BGB aus-l├Âse, wonach in solchen F├Ąllen das Mietverh├Ąltnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Vielmehr sei zu pr├╝fen, ob nicht durch die Unwirksamkeit der von den Parteien gewollten Regelung eine planwidrige Vertragsl├╝cke entstanden sei. Daher m├╝sse die L├╝cke in derartigen F├Ąllen im Wege der erg├Ąnzenden Vertragsauslegung nach ┬ž┬ž 133, 157 BGB unter Ber├╝cksichtigung dessen geschlossen werden, was die Parteien redlicher Weise vereinbart h├Ątten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vereinbarten Vertrags-bestimmung bekannt gewesen w├Ąre. Im zu entscheidenden Fall stellt der Senat dabei auf die Ausgestaltung des Mietvertrages ab, wobei er allerdings schon allein aus der Aufnahme der zeitlichen Befristung im Mietvertrag schlie├čt, dass f├╝r beide Vertragsschlie├čende deutlich der Wille bestand, dass das Mietverh├Ąltnis jedenfalls f├╝r diese Zeit Bestand haben und nicht vor Ablauf der Befristung durch K├╝ndigung beendet werden sollte. Daher sei es zul├Ąssig, das von beiden Vertragsparteien erstrebte Ziel, einer Bindung f├╝r die im Vertrag bestimmte Zeit, durch eine Umdeutung der unwirksamen Befristung in einen beiderseitigen K├╝ndigungs-verzicht zu erreichen.

BGH Urt. v. 11.12.2013 ÔÇô VIII ZR 235/12

Begr├╝ndung einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs

In diesem Urteil macht der BGH noch einmal sehr deutlich, dass an die Begr├╝ndung einer K├╝ndigung wegen Eigenbedarfs keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Angabe von Gr├╝nden f├╝r das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh├Ąltnisses diene lediglich dazu, dem Mieter zum fr├╝hestm├Âglichen Zeitpunkt Klarheit ├╝ber seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Rechtsinteressen zu veranlassen. Im Falle der Eigenbedarfsk├╝ndigung reiche es daher aus, wenn die Eigenbedarfsperson identifizierbar benannt wird und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, dargelegt wird. Im Streitfall reichte dem BGH die Angabe, dass die namentlich genannte Tochter in die gr├Â├čere Wohnung des Mieters ziehen wollte, um dort mit ihrem Lebensgef├Ąhrten einen gemeinsamen Hausstand zu begr├╝nden. Weiterer Angaben be-durfte es nach Ansicht des Senats nicht. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gr├╝nde seien im Rahmen der materiellen ├ťberpr├╝fung der K├╝ndigung zu kl├Ąren.

BGH Urt. v. 30.04.2014 ÔÇô VIII ZR 284/14

Mieter-Tipp

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