Newsletter Juni 2017: Neues BGH-Urteil

BGH schr√§nkt K√ľndigung wegen sog. Berufs- oder Gesch√§ftsbedarfs ein

In dieser Entscheidung formuliert der BGH erstmals konkrete Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumk√ľndigungen durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter, der ein Beratungsunternehmen im gleichen Haus hatte, dem Mieter einer kleinen 2-Zi.-Whg. mit der Begr√ľndung gek√ľndigt, dass er diese Wohnung zum Einrichten eines weiteren Arbeitsplatzes mit Archiv ben√∂tige, weil seine B√ľror√§ume √ľberfrachtet seien wegen √ľberf√ľllter Aktenregale. W√§hrend die Vorinstanzen dem Vermieter Recht gaben, hob der BGH die Urteile auf. Der BGH sah in einer Aktenauslagerung kein berechtigtes Interesse des Vermieters f√ľr die K√ľndigung einer vermieteten Wohnung. Er wies ausdr√ľcklich darauf hin, dass in derartigen F√§llen das K√ľndigungsinteresse des Vermieters √§hnlich gewichtig sein m√ľsse, wie die im Gesetz typisierten Regeltatbest√§nde. F√§lle, in denen der Vermieter die Wohnung ausschlie√ülich zu gesch√§ftlichen Zwecken nutzen m√∂chte ‚Äď so wie hier ‚Äď weisen eine gr√∂√üere N√§he zur Verwertungsk√ľndigung auf. Angesichts des Umstands, dass der Mieter allein aus gesch√§ftlich motivierten Gr√ľnden von seinem r√§umlichen und pers√∂nlichen Lebensmittelpunkt verdr√§ngt werden soll, m√ľsse der Fortbestand des Mietverh√§ltnisses f√ľr den Vermieter schon einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vermieter k√∂nnte seinen Aktenbestand auch anderweitig auslagern ohne dass ihm dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbu√üen entstehen. Der BGH nahm diesen Fall zum Anlass nochmals sehr eindeutig darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung der K√ľndigungsgeneralklausel des ¬ß 573 Abs. 1 Satz 1 BGB das Gesetz eine stets einzelfallbezogene Feststellung und Abw√§gung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien verlange. F√ľr die Bestimmung des berechtigten Interesses m√ľssten die Gerichte beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie gesch√ľtzt sind und daher allgemein verbindliche Betrachtungen sich dabei verbieten.

BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16

Mieter-Tipp

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, sie l√§dt einfach zum Verweilen und Feiern im Freien ein. Hierbei sollten Mieter einer Hausgemeinschaft einige Regeln beachten, um Streitigkeiten zu vermeiden. So d√ľrfen auf zur Wohnung geh√∂renden Balkonen durchaus Blumenk√§sten oder Blument√∂pfe, ebenso wie Sonnenschirme aufgestellt werden. Voraussetzung ist immer, dass diese ordnungsgem√§√ü befestigt werden und sichergestellt ist, dass sie auch bei starkem Wind nicht hinabst√ľrzen. Bei Blumenk√§sten empfiehlt es sich diese ggf. nach innen zu befestigen. Auch Grillen ist erlaubt, sofern Nachbarn nicht durch Rauch, Qualm oder unangenehme Ger√ľche nicht ungemessen bel√§stigt werden. Wenn es im Mietvertrag keine Verbote oder Einschr√§nkungen gibt, wird √ľberwiegend von den Gerichten ein Grillen von bis zu drei Mal im Monat f√ľr √ľblich und zul√§ssig gehalten.

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