Newsletter Juni 2011: Neue BGH-Urteile

Ersatzanspr√ľche des Mieters wegen erbrachter, aber nicht geschuldeter Sch√∂nheitsreparaturen verj√§hren in 6 Monaten nach Mietende

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, wann der Erstattungs
anspruch eines Mieters f√ľr die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Sch√∂nheitsreparaturklausel vorgenommen hat, verj√§hrt. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter die Wohnung vor der R√ľckgabe am Ende der Mietzeit (Ende 2006) f√ľr 2.687 ‚ā¨ renovieren lassen und erst sp√§ter (2009) erfahren, dass sie hierzu wegen der Unwirksamkeit der Sch√∂nheitsreparaturklausel nicht verpflichtet waren. Sie verlangten daraufhin vom Vermieter die Kosten nebst Zinsen zur√ľck. Der BGH hatte vor zwei Jahren bereits entschieden, dass Mieter, die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben, von ihrem Vermieter, der insoweit ungerechtfertigt bereichert sei, Geldersatz verlangen k√∂nnen (BGH VIII ZR 302/07) . Anspr√ľche aus ungerechtfertigter Bereicherung verj√§hren in drei Jahren. Jetzt hat der BGH aber klargestellt, dass der Mieteranspruch auf R√ľckzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungsanspr√ľche bereits 6 Monate nach dem Ende des Mietverh√§ltnisses verj√§hrt.

BGH Urt. v. 04.05.2011 ‚Äď Az. VIII ZR 195/10

Die Mietminderung ist auch bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu beachten

Der Bundesgerichthof hatte bereits 2005 entschieden, dass die Bemessungsgrundlage einer Minderung nach ¬ß 536 BGB die Bruttomiete, also Miete einschlie√ülich aller Nebenkosten, ist (BGH VIII ZR 347/04). In der aktuellen Entscheidung macht der BGH deutlich, dass die geminderten Betr√§ge bei der j√§hrlichen Betriebskostenabrechnung nicht quasi durch die Hintert√ľr wieder einkassiert werden d√ľrfen. Bei der Jahresabrechnung muss dann die gerechtfertigte Mietminderung ber√ľcksichtigt werden, so dass auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung anteilig gek√ľrzt werden kann.

BGH Urt. v. 13.04.2011‚Äď Az. VIII ZR 223/10

Mieter-Tipp

Grillen ‚Äď egal, ob auf Balkon, Terrasse oder im Garten ist nur in gewissen Grenzen zul√§ssig. Zun√§chst gilt: Ist im Mietvertrag ausdr√ľcklich das Grillen verboten, m√ľssen Mieter sich daran halten, sonst riskieren sie eine Abmahnung oder sogar eine K√ľndigung. Im √úbrigen h√§ngt die Zul√§ssigkeit vom jeweiligen Einzelfall ab, insbesondere davon, ob andere, insbesondere Nachbarn, nicht unzumutbar bel√§stigt werden, etwa durch Rauch, Ru√ü, u.√§. √úber die Grilldauer gibt es sehr unterschiedliche Urteile. Z. T. wird vertreten, dass eine Grilldauer von insgesamt 6 Std. im Jahr zumutbar sei (LG Stuttgart), andere halten das Grillen einmal im Monat (AG Bonn) oder zweimal im Monat (AG Westerstede) f√ľr zul√§ssig. Es empfiehlt sich ganz einfach, gegenseitig etwas R√ľcksicht zu nehmen und Rauchentwicklungen zu vermeiden, die Nachbarn ggf. vorab zu informieren oder vielleicht sogar einzuladen.

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