Pressemitteilung: Klimaschutz auf Kosten der Mieter

Entwurf fĂŒr ein neues MietrechtsĂ€nderungsgesetz verschlechtert Mieterrechte nachhaltig
Was schon seit lĂ€ngerer Zeit von ImmobilienverbĂ€nden gefordert wurde und zunĂ€chst auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP gefunden hat, nĂ€mlich eine Beschneidung von Mieterrechten, insbesondere bei Modernisierungsmaßnahmen, soll nun in die Tat umgesetzt werden.

Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht u. a. folgendes vor:

Das Mietminderungsrecht der Mieter wird bei energetischen Modernisierungen wĂ€hrend der Bauarbeiten fĂŒr drei Monate abgeschafft.

„Die Mieter sollen also die volle Miete zahlen, auch wenn sie auf einer Baustelle mit Krach und Dreck wohnen“, so Thomas Weiand. Die Mieter, insbesondere jene, die sich tagsĂŒber zuhause aufhalten, werden ĂŒber einen beachtlichen Zeitraum erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt ohne eine Kompensation hierfĂŒr zu erhalten. Im Gegenteil:

Die Mieter werden quasi gezwungen, solche energetischen Maßnahmen ohne Wenn und Aber zu schlucken und die daraus resultierende Mieterhöhung unbefristet zu akzeptieren. Auf einen HĂ€rtegrund, falls sie nach einer solchen Modernisierung die Miete anschließend nicht mehr bezahlen können, können Mieter sich kĂŒnftig nicht mehr berufen.

Thomas Weiand: „ Hier wird nach EllenbogenmentalitĂ€t der Mieter vor die Wahl gestellt: Entweder Zahlen oder Ausziehen.“ Ob die Miete hinterher fĂŒr Mieter ĂŒberhaupt noch bezahlbar ist, spielt ĂŒberhaupt keine Rolle mehr. Soziale Komponenten bleiben somit völlig unberĂŒcksichtigt. Dabei gibt es doch schon heute zu wenige, bezahlbare Wohnungen. Viele Mieter gehören niedrigen Einkommensgruppen an. Immer weniger Sozialwohnungen werden gebaut.

Klarstellung:
„Klimaschutz ist ein wichtiges politisches Ziel! Es kann aber nicht angehen, dass dieses, dem Gemeinwohl dienende Ziel, ausschließlich auf Kosten von Mietern und Vermieter bei der energetischen GebĂ€udesanierung erreicht wird,“ so der Augsburger Mietervereinsvorsitzende Thomas Weiand.

FĂŒr alles andere hĂ€lt die Bundesregierung schnell ein paar Milliarden Euro bereit, sei es zu Bankenrettung, sei es zur Sanierung von Haushalten anderer europĂ€ischer Staaten (Stichwort: Euro-Rettung). Im eigenen Land gerĂ€t aber die soziale Balance zunehmend aus den Fugen durch permanente KĂŒrzungen im Sozialbereich.

Der Mieterverein Augsburg und Umgebung fordert deshalb:
Eine öffentliche Förderung der energetischen GebÀudesanierung ist ebenso notwendig wie eine zeitliche Begrenzung der Mieterhöhung. Der Vermieter kann die Sanierungskosten ohnehin steuermindernd geltend machen. Einbeziehung der Modernisierungsmieterhöhung in die Vergleichsmieten.

Die Mieterrechte dĂŒrfen – auch nicht zeitlich – nicht beschrĂ€nkt werden!

1. Vorsitzender RA Thomas Weiand

RĂŒckfragen:
RA Thomas Weiand Mieterverein Augsburg, Tel.: 0821 /151055, Fax: 151252
E-Mail: t.weiand@mieterverein-augsburg.de

Artikel als PDF herunterladen: Jetzt schlĂ€gt’s 13 – Klimaschutz auf Kosten der Mieter