Newsletter Dezember 2011: Neue BGH Urteile

Inhaltsanforderungen einer Modernisierungsank├╝ndigung

┬ž 554 Abs. 2 BGB gibt Vermietern unter den dort n├Ąher geregelten Voraussetzungen die Befugnis, Modernisierungsma├čnahmen durchzuf├╝hren, die vom Mieter zu dulden sind. Voraussetzung daf├╝r ist jedoch, dass der Vermieter gem. ┬ž 554 Abs. 3 BGB dem Mieter mindestens 3 Monate vor Beginn der Bauma├čnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterh├Âhung mitteilt. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass in der Modernisierungsank├╝ndigung nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Ma├čnahme beschrieben und nicht jede m├Âgliche Auswirkung im Detail mitgeteilt werden m├╝sse. Es reiche aus, wenn dies in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werde, so dass sich der Mieter ein Bild davon machen kann, in welcher Weise die Wohnung durch die Ma├čnahmen ver├Ąndert wird und wie sich diese Ma├čnahmen k├╝nftig auf den Mietgebrauch einschlie├člich etwaiger Verwendungen des Mieters sowie die zu zahlende Miete auswirke.

BGH Urt. v. 28.09.2011 ÔÇô Az. VIII ZR 242/10

Zul├Ąssigkeit der K├╝ndigung einer separat angemieteten Garage

In diesem Urteil hat der BGH┬á entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabh├Ąngig von der Wohnung gek├╝ndigt werden kann. Im Wohnungsmietvertrag stand nichts von einer Garage. Die Mieterin hatte vom gleichen Vermieter m├╝ndlich eine Garage in einem 150 m von ihrer Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus angemietet. Die neuen Eigent├╝mer des Hauses k├╝ndigten den Garagenmietvertrag. Zu Recht, wie der BGH urteilte, denn die Garage sei nicht Bestandteil des Wohnungsmietvertrages. Bei zwei eigenen Vertr├Ągen ÔÇô einem Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Garagenmietvertrag ÔÇô spreche eine Vermutung f├╝r die rechtliche Selbst├Ąndigkeit beider Vereinbarungen. Zwar sei im Regelfall anzunehmen, dass die Mietverh├Ąltnisse ├╝ber die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine recht-liche Einheit bilden sollen, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundst├╝ck befinden. Diese Voraussetzungen lagen jedoch in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.

Urt. v. 12.10.2011 ÔÇô VIII ZR 251/10

Mieter – Tipp
Der Heiz├Âlpreis steigt und steigt. Sp├Ątestens mit der n├Ąchsten Heizkostenabrechnung kommt die saftige Rechnung f├╝r viele Mieterhaushalte. Daher beachten: Nur so viel heizen wie n├Âtig. Wenig genutzte oder ungenutzte R├Ąume nur m├Ą├čig beheizen, aber nicht weniger als ca.16╦ÜC. Sonst besteht die Gefahr von Feuchtigkeitsm├Ąngel und Schimmelbildung. Eine Absenkung der Raumtemperatur um nur ein Grad bringt erfahrungsgem├Ą├č etwa 6% Energieeinsparung. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich keine Luft im Heizk├Ârper befindet (sonst entl├╝ften) und die Luft m├Âglichst ungehindert an ihm vorbeistr├Âmen kann.

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