Newsletter Dezember 2011: Neue BGH Urteile

Inhaltsanforderungen einer Modernisierungsank√ľndigung

¬ß 554 Abs. 2 BGB gibt Vermietern unter den dort n√§her geregelten Voraussetzungen die Befugnis, Modernisierungsma√ünahmen durchzuf√ľhren, die vom Mieter zu dulden sind. Voraussetzung daf√ľr ist jedoch, dass der Vermieter gem. ¬ß 554 Abs. 3 BGB dem Mieter mindestens 3 Monate vor Beginn der Bauma√ünahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterh√∂hung mitteilt. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass in der Modernisierungsank√ľndigung nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Ma√ünahme beschrieben und nicht jede m√∂gliche Auswirkung im Detail mitgeteilt werden m√ľsse. Es reiche aus, wenn dies in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten umschrieben werde, so dass sich der Mieter ein Bild davon machen kann, in welcher Weise die Wohnung durch die Ma√ünahmen ver√§ndert wird und wie sich diese Ma√ünahmen k√ľnftig auf den Mietgebrauch einschlie√ülich etwaiger Verwendungen des Mieters sowie die zu zahlende Miete auswirke.

BGH Urt. v. 28.09.2011 ‚Äď Az. VIII ZR 242/10

Zul√§ssigkeit der K√ľndigung einer separat angemieteten Garage

In diesem Urteil hat der BGH¬† entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabh√§ngig von der Wohnung gek√ľndigt werden kann. Im Wohnungsmietvertrag stand nichts von einer Garage. Die Mieterin hatte vom gleichen Vermieter m√ľndlich eine Garage in einem 150 m von ihrer Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus angemietet. Die neuen Eigent√ľmer des Hauses k√ľndigten den Garagenmietvertrag. Zu Recht, wie der BGH urteilte, denn die Garage sei nicht Bestandteil des Wohnungsmietvertrages. Bei zwei eigenen Vertr√§gen ‚Äď einem Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Garagenmietvertrag ‚Äď spreche eine Vermutung f√ľr die rechtliche Selbst√§ndigkeit beider Vereinbarungen. Zwar sei im Regelfall anzunehmen, dass die Mietverh√§ltnisse √ľber die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine recht-liche Einheit bilden sollen, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundst√ľck befinden. Diese Voraussetzungen lagen jedoch in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.

Urt. v. 12.10.2011 ‚Äď VIII ZR 251/10

Mieter – Tipp
Der Heiz√∂lpreis steigt und steigt. Sp√§testens mit der n√§chsten Heizkostenabrechnung kommt die saftige Rechnung f√ľr viele Mieterhaushalte. Daher beachten: Nur so viel heizen wie n√∂tig. Wenig genutzte oder ungenutzte R√§ume nur m√§√üig beheizen, aber nicht weniger als ca.16ňöC. Sonst besteht die Gefahr von Feuchtigkeitsm√§ngel und Schimmelbildung. Eine Absenkung der Raumtemperatur um nur ein Grad bringt erfahrungsgem√§√ü etwa 6% Energieeinsparung. Es sollte darauf geachtet werden, dass sich keine Luft im Heizk√∂rper befindet (sonst entl√ľften) und die Luft m√∂glichst ungehindert an ihm vorbeistr√∂men kann.

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