Newsletter April 2012: Neue BGH-Urteile

Einengung der Farbwahl auf eine einzige Farbe bei Beendigung des Mietvertrages unzulÀssig

Innerhalb von drei Monaten hatte der BGH sich nach lĂ€ngerer Pause wieder einmal mit dem Thema der Schönheitsreparaturen zu befassen gehabt. Dabei hat er in zwei BeschlĂŒssen vom 14.12.2011 sowie in einem Urteil vom 22.02.2012 seine bisherige Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln noch einmal bekrĂ€ftigt. Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel in einem Formularmietvertrag den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich fĂŒr den Zeitpunkt der WohnungsrĂŒckgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lĂ€sst. Damit hat der BGH auch eine Bestimmung im Mietvertrag, wonach die Wohnung bei RĂŒckgabe in weiß gestrichen sein muss, gekippt und als unzulĂ€ssige BeschrĂ€nkung der Gestaltungsfreiheit des Mieters gesehen. Das berechtigte Interesse des Vermieters bestehe allein darin, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurĂŒckzuerhalten, der dem Geschmack eines grĂ¶ĂŸeren Interessen-kreises entspreche und eine rasche Weitervermietung ermögliche. Das sei auch mit einer Dekoration in anderen dezenten Farbtönen möglich. Dies gilt nach der Senatsrechtsprechung selbst dann, wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich ĂŒbernommen hat. Aus dieser Rechtsprechung abgeleitet hat der BGH auch eine Klausel, wonach bei der DurchfĂŒhrung der Schönheitsreparaturen nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters von der â€žĂŒblichen AusfĂŒhrungsart“ abgewichen werden darf, wegen un-angemessener Benachteiligung des Mieters fĂŒr unwirksam und intransparent erklĂ€rt. Solche Klauseln wĂŒrden den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches (unzulĂ€ssig) einschrĂ€nken, ohne dass dafĂŒr ein anerkennenswertes Interesse bestehe.
BGH Bschl. v.14.12.2011 – Az. VIII ZR 143/10 u. VIII ZR 198/10
BGH Urt. v. 22.02.2012 – Az. VIII ZR 205/11

Mieterinfo

Ab 30. April 2012 werden die TV – und Hörfunkprogramme ĂŒber eine SatellitenschĂŒssel nur noch digital ĂŒbertragen, das analoge Satellitenfernsehen abgeschaltet. Wenn die betroffenen Haushalte bis dahin nicht umgerĂŒstet sind, bleibt der Bildschirm schwarz. Über die Videotextseite 198 von ARD, ZDF, RTL, SAT 1 und Pro Sieben kann man erfahren, ob man bereits digital empfĂ€ngt oder umrĂŒsten muss. Bei Kabelempfang Ă€ndert sich vorerst nichts, da die meisten Kabelbetreiber sowohl analoge als auch digitale Programme an-bieten. Mieter sollten sich daher mit Ihren Vermietern bzw. Hausverwaltungen umgehend in Verbindung setzen und klĂ€ren lassen, ob eine etwaige notwendige UmrĂŒstung schon erfolgt ist. Je nach Alter der Empfangsanlage reicht es aus, dass der analoge Satellitenreceiver oder die Set-Top-Box gegen einen digitalen ausgetauscht werden. Zudem benötigt die SAT-SchĂŒssel einen digitaltauglichen Empfangskopf (sog. LNB).
FĂŒr eine NachrĂŒstung ist der Vermieter auf eigene Kosten nur dann verantwortlich, wenn bei Abschluss des Mietvertrages bereits eine SAT-SchĂŒssel schon vorhanden war. Der Vermieter ist in aller Regel aber nur ver-pflichtet, die Fernsehsignale bis zur Anschlussdose in der vermieteten Wohnung zu legen. Die Kosten fĂŒr die Anschaffung eines digitaltauglichen Receivers oder Fernsehers muss der Mieter selbst tragen.

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