Newsletter Mai 2013: Neue BGH-Urteile

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in FormularmietvertrÀgen

Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter mit einem kleinen Hund, der auf Ă€rztliches Anraten fĂŒr den Sohn der Mieter angeschafft worden war, eingezogen. Der Vermieter verlangte aufgrund der Mietvertragsklausel, die Entfernung des Hundes, obwohl die anderen Hausbewohner keine EinwĂ€nde gegen die Hundehaltung hatten. Der BGH stellte klar, dass ein generelles Verbot wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemĂ€ĂŸen Mietgebrauch i.S.v. § 535 Abs. 1 BGB gehöre, erfordere eine umfassende InteressensabwĂ€gung im Einzelfall. Dabei seien gewichtige Mieterinteressen an der Hundehaltung (z.B. Blindenhund, bereits langjĂ€hrige Tierhaltung bei alten und kranken Hundehaltern) mit den Belangen der anderen Hausbewohnern und Nachbarn abzuwĂ€gen. Ein Verbot, das die Haltung von Hunden und Katzen von vornherein und kategorisch ausschließt ist danach unzulĂ€ssig.

BGH Urt. v.20.03.2013 – VIII ZR 168/12

Musikunterricht in der Mietwohnung kann verboten werden

Der Sohn der Mieterin war erst spĂ€ter in die Wohnung eingezogen und hatte ĂŒber mehrere Jahre hinweg ohne Erlaubnis des Vermieters an drei Werktagen etwa 12 SchĂŒler Gitarrenunterricht erteilt. Wegen des damit verbundenen LĂ€rms kam es immer wieder zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Sohn das MietverhĂ€ltnis fortsetzen bzw. in den Mietvertrag eintreten. Damit war der Vermieter nicht einverstanden und kĂŒndigte das MietverhĂ€ltnis nach § 563 Abs. 4 BGB. Der BGH gab dem Vermieter Recht. Der BGH bestĂ€tigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei geschĂ€ftlichen AktivitĂ€ten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, in einer ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung vom Vermieter ohne entsprechende Vereinbarung grundsĂ€tzlich nicht geduldet werden mĂŒssen. Allerdings könne im Einzelfall der Vermieter verpflichtet sein, eine entsprechende Erlaubnis zu beruflicher Nutzung der Wohnung zu erteilen, wenn damit im Vergleich zu einer ĂŒblichen Wohnungsnutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen.

BGH Urt. v. 10.04.2013 – VIII ZR 213/12

Mieter-Tipp
Vermieterwechsel
Der neue EigentĂŒmer bzw. Vermieter eines Hauses oder einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrages oder Änderung des bisherigen Vertrages, indem er z.B. bislang nicht vereinbarte Nebenkosten kĂŒnftig abrechnen will oder nachtrĂ€glich vom Mieter eine (ggf. auch höhere) Kaution fordert. Hat der Mieter bereits an den VoreigentĂŒmer eine Kaution gezahlt, muss sich der neue EigentĂŒmer an den VoreigentĂŒmer wenden. Der Mieter muss lediglich, z. B. mittels eines Kontoauszugs oder einer Quittung, nachweisen können, dass er die Kaution auch tatsĂ€chlich gezahlt hat.

Artikel als PDF herunterladen: Newsletter Mai 2013