Newsletter Mai 2013: Neue BGH-Urteile

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietverträgen

Bei dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob eine Formularklausel in einem Mietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Im zu entscheidenden Fall waren die Mieter mit einem kleinen Hund, der auf √§rztliches Anraten f√ľr den Sohn der Mieter angeschafft worden war, eingezogen. Der Vermieter verlangte aufgrund der Mietvertragsklausel, die Entfernung des Hundes, obwohl die anderen Hausbewohner keine Einw√§nde gegen die Hundehaltung hatten. Der BGH stellte klar, dass ein generelles Verbot wegen Versto√ües gegen ¬ß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgem√§√üen Mietgebrauch i.S.v. ¬ß 535 Abs. 1 BGB geh√∂re, erfordere eine umfassende Interessensabw√§gung im Einzelfall. Dabei seien gewichtige Mieterinteressen an der Hundehaltung (z.B. Blindenhund, bereits langj√§hrige Tierhaltung bei alten und kranken Hundehaltern) mit den Belangen der anderen Hausbewohnern und Nachbarn abzuw√§gen. Ein Verbot, das die Haltung von Hunden und Katzen von vornherein und kategorisch ausschlie√üt ist danach unzul√§ssig.

BGH Urt. v.20.03.2013 ‚Äď VIII ZR 168/12

Musikunterricht in der Mietwohnung kann verboten werden

Der Sohn der Mieterin war erst sp√§ter in die Wohnung eingezogen und hatte √ľber mehrere Jahre hinweg ohne Erlaubnis des Vermieters an drei Werktagen etwa 12 Sch√ľler Gitarrenunterricht erteilt. Wegen des damit verbundenen L√§rms kam es immer wieder zu Streitigkeiten mit den Nachbarn. Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Sohn das Mietverh√§ltnis fortsetzen bzw. in den Mietvertrag eintreten. Damit war der Vermieter nicht einverstanden und k√ľndigte das Mietverh√§ltnis nach ¬ß 563 Abs. 4 BGB. Der BGH gab dem Vermieter Recht. Der BGH best√§tigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei gesch√§ftlichen Aktivit√§ten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach au√üen in Erscheinung treten, in einer ausschlie√ülich zu Wohnzwecken angemieteten Wohnung vom Vermieter ohne entsprechende Vereinbarung grunds√§tzlich nicht geduldet werden m√ľssen. Allerdings k√∂nne im Einzelfall der Vermieter verpflichtet sein, eine entsprechende Erlaubnis zu beruflicher Nutzung der Wohnung zu erteilen, wenn damit im Vergleich zu einer √ľblichen Wohnungsnutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen.

BGH Urt. v. 10.04.2013 ‚Äď VIII ZR 213/12

Mieter-Tipp
Vermieterwechsel
Der neue Eigent√ľmer bzw. Vermieter eines Hauses oder einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Abschluss eines neuen Mietvertrages oder √Ąnderung des bisherigen Vertrages, indem er z.B. bislang nicht vereinbarte Nebenkosten k√ľnftig abrechnen will oder nachtr√§glich vom Mieter eine (ggf. auch h√∂here) Kaution fordert. Hat der Mieter bereits an den Voreigent√ľmer eine Kaution gezahlt, muss sich der neue Eigent√ľmer an den Voreigent√ľmer wenden. Der Mieter muss lediglich, z. B. mittels eines Kontoauszugs oder einer Quittung, nachweisen k√∂nnen, dass er die Kaution auch tats√§chlich gezahlt hat.

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