Newsletter Juni 2013: Neue BGH-Urteile

Kein Rechtsmissbrauch bei Eigenbedarfsk√ľndigung nach kurzer Zeit

In dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass eine K√ľndigung wegen Eigenbedarfs f√ľr einen Familienangeh√∂rigen nicht rechtsmissbr√§uchlich ist, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden, bei Abschluss des Vertrages aber noch nicht absehbar war. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin 3 Jahre nach Abschluss des Mietvertrages das Mietverh√§ltnis gek√ľndigt, weil ihr sie das Haus f√ľr ihren Enkel, dessen Ehefrau und Tochter ben√∂tige. Bei Vertragsabschluss wurde den Mietern vom Schwiegersohn der Vermieterin noch versichert, dass Eigenbedarf nicht in Betracht komme, das Haus allenfalls verkauft werden k√∂nne. Der BGH sah darin eine reine – unverbindliche ‚Äď Wissens√§u√üerung, die sich auf den damaligen Stand bezog und eine √Ąnderung nicht absehbar gewesen sei. .Der Enkel habe seine Lebensplanung erst zu einem sp√§teren Zeitpunkt ge√§ndert, was bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Die Mieter h√§tten es in der Hand gehabt, einen etwaigen Eigenbedarf mietvertraglich auszuschlie√üen oder sich durch einen (beiderseitig) befristeten K√ľndigungsausschluss vor einer K√ľndigung nach kurzer Mietdauer zu sch√ľtzen.

BGH Urt. v.20.03.2013 ‚Äď VIII ZR 233/12

H√∂here¬† Mietsicherheit zur Abwendung einer K√ľndigung wegen Zahlungsverzugs zul√§ssig

In dem Urteil ging es darum, ob neben der Kaution eine weitere Sicherheit – hier in Form einer B√ľrgschaft ‚Äď der H√∂he nach unbegrenzt sein darf. Gem√§√ü ¬ß 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit h√∂chstens 3 Monatsmieten betragen. Im vorliegenden Fall war der Mieter mit 2 Monatsmieten im R√ľckstand, ihm drohte die K√ľndigung. Der Vermieter nahm auf Bitten der Schwester des Mieters von der K√ľndigung Abstand, weil sie eine B√ľrgschaftserkl√§rung abgab. Daraufhin glich der Vermieter den R√ľckstand mit der urspr√ľnglich gezahlten Kaution aus. In der Folgezeit kam es wieder zu Mietr√ľckst√§nden von 6.499,85‚ā¨. Nunmehr verlangte der Vermieter diesen Betrag von der Schwester aus der B√ľrgschaft. Diese wollte jedoch nur einen Teil i.H.v. 3 Monatsmieten bezahlen. Der BGH gab dem Vermieter jedoch Recht. Die gesetzliche Begrenzung der Mietsicherheit greife nicht, wenn die Sicherheit von einem Dritten gew√§hrt werde, um eine dem Mieter drohende K√ľndigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden.

BGH Urt. v. 10.04.2013 ‚Äď VIII ZR 379/12

Mieter-Info
15 %ige Kommunale Kappungsgrenze
Die Bayerische Staatsregierung hat am 3. Mai eine sog. Kappungsgrenzesenkungsverordnung beschlossen, wonach die Kappungsgrenze f√ľr Mieterh√∂hungen 15 Prozent betr√§gt (vgl. ¬ß 558 Abs. 3 S. 2 BGB). Dabei wurde jedoch zun√§chst nur die Landeshauptstadt M√ľnchen direkt in die Verordnung mit aufgenommen. Die Verordnung ist am 15. Mai in Kraft getreten. Alle anderen Gro√üst√§dte √ľber 50.000 Einwohner k√∂nnen auf Antrag ebenfalls in diese Verordnung mit aufgenommen werden. Der Mieterverein Augsburg hat den Oberb√ľrgermeister und alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen aufgefordert, sofort einen Antrag zu stellen.

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