Newsletter Januar 2017: Neue BGH-Urteile

BGH best├Ątigt Erleichterungen bei Eigenbedarfsk├╝ndigung

Mit dieser BGH-Entscheidung best├Ątig der Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft f├╝r sich oder ihre Familienangeh├Ârige wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen k├Ânnen. Eine M├╝nchener BGB-Gesellschaft, die sich eigens zu dem Zweck der Instandsetzung, Modernisierung sowie der Absicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen des Anwesens gegr├╝ndet hatte, teilte zun├Ąchst die Wohnungen in Wohneigentum auf, bevor sie anschlie├čend saniert und verkauft wurden. Den Mieter der letzten, noch nicht sanierten und noch nicht verkauften Wohnung wurde wegen Eigenbedarfs der Tochter eines Gesellschafters gek├╝ndigt. Zurecht meinte der BGH. Nach seiner Rechtsansicht macht es keinen Unterschied, ob sich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Eigenbedarf berufe oder eine Miteigent├╝mer- oder Erbengemeinschaft. Gleichzeitig ├Ąnderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer im selben Anwesen gelegenen freien Wohnung des Vermieters. Unterl├Ąsst es der Vermieter, dem gek├╝ndigten Mieter als Alternative eine leerstehende Wohnung anzubieten, so f├╝hrt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfsk├╝ndigung. K├╝nftig k├Ânnen Mieter in solchen F├Ąllen nur noch unter Umst├Ąnden Schadensersatz wegen Umzugs- oder Maklerkosten verlangen.

BGH Urt. v.14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15

Miete muss nicht mehr am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto sein

Nach ┬ž 556b Abs. 1 BGB muss die Miete sp├Ątestens bis zum 3. Werktag bezahlt werden. In vielen Mietvertr├Ągen steht, dass die Miete monatlich im Voraus, sp├Ątestens am 3. Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass eine solche Vertragsklausel unwirksam sei. Dadurch w├╝rde dem Mieter unzul├Ąssiger Weise das Risiko einer durch die Bank/Sparkasse verursachten Verz├Âgerung auferlegt. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im ├ťberweisungsverkehr komme es nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Vermieterkonto eingehe. Es gen├╝ge, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt habe.

BGH Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15

Mieter-Info

Die Stadt Augsburg l├Ąsst einen Mietspiegel erstellen. Mit Hilfe des Mietspiegels werden Mieter k├╝nftig besser vor ├╝berh├Âhten Mieten gesch├╝tzt. Die Datenerhebung wird mittels einer zuf├Ąlligen Stichprobenziehung aus dem st├Ądtischen Melderegister nach Weihnachten erfolgen. Hierzu werden geschulte Interviewer anhand eines Fragebogens die ausgew├Ąhlten Haushalte aufsuchen und ├╝ber Baualter, Lage, Wohnungsgr├Â├če, Ausstattung, Mieth├Âhe, Betriebskosten usw. befragen. Wenngleich die Teilnahme freiwillig ist, ergeht die eindringliche Bitte an Sie, mitzumachen. Die von Ihnen erhobenen Daten werden nur anonym ausgewertet und anschlie├čend vernichtet. Fehlende Ausk├╝nfte k├Ânnen die Realit├Ąt auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verzerren.
Daher erneut unser dringender Appell an Sie: Machen Sie bitte bei der Befragung zum Mietspiegel mit!

Artikel als PDF herunterladen:Newsletter Januar 2017