Newsletter September 2017: Neues BGH Urteil

Mieter schuldet keine Nutzungsentsch├Ądigung bei fehlendem R├╝ckerlangungswillen des Vermieters

In diesem Urteil ging es um die Frage, ob ein Mieter, der nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses die Wohnung nicht zur├╝ck gibt ÔÇô hier, weil seine Ex-Ehefrau noch in der Wohnung wohnt ÔÇô und damit die Mietsache dem Vermieter vorenth├Ąlt, dem Vermieter eine Nutzungsentsch├Ądigung nach ┬ž 546a BGB zahlen muss. Der Fall, den der BGH zu kl├Ąren hatte, war ├Ąu├čerst verzwickt. Im Rahmen der Trennung von seiner Ehefrau zog der Mieter zun├Ąchst aus der gemeinsam bewohnten Wohnung aus und ├╝berlie├č ihr alle Schl├╝ssel. In der Folgezeit zahlte er weiterhin die Miete und lie├č sich scheiden, bevor er schlie├člich nach 4 Jahren das Mietverh├Ąltnis k├╝ndigte und seine Mietzahlungen einstellte. Die Vermieterin hielt die K├╝ndigung f├╝r unwirksam, weil nur er allein, nicht jedoch seine Ehefrau mit gek├╝ndigt hatte. Sie verlangte weiterhin die Miete, weil seine Ex-Ehefrau noch in der Wohnung wohnte. Der BGH gab dem Mieter Recht. Nachdem der Ehemann alleiniger Mieter war, konnte er auch allein wirksam k├╝ndigen, so dass nach Ablauf der K├╝ndigungsfrist ein Anspruch auf weitere Mietzahlungen nicht mehr bestand. Nachdem jedoch die Ex-Ehefrau noch weiter in der Wohnung wohnte, konnte aber der Mieter nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses die Wohnung nicht ger├Ąumt zur├╝ckgeben. Damit wurde die Wohnung der Vermieterin vorenthalten, so dass die Vermieterin eigentlich einen Anspruch auf Nutzungsentsch├Ądigung nach ┬ž 546a BGB h├Ątte. Hat sie aber nach Ansicht des BGH nicht. Der Senat stellt n├Ąmlich klar, dass es nicht allein auf das Vorenthalten der Mietsache f├╝r einen derartigen Anspruch ankomme, sondern daneben der Vermieter auch einen R├╝cknahmewillen an der Mietsache haben m├╝sse. Hieran fehle es jedoch, nachdem die Vermieterin die Wohnung gar nicht zur├╝ckgewollt habe, weil sie schlicht und ergreifend die (alleinige) K├╝ndigung des Mieters f├╝r unwirksam hielt und vielmehr davon ausging, dass das Mietverh├Ąltnis weiterbestehe. Damit stellte sich f├╝r den BGH nur noch die Frage, ob der ausgezogene Mieter nicht m├Âglicherweise ungerechtfertigt bereichert ist, wenn er oder jemand, dem er die Wohnung ├╝berlassen hat, die Wohnung weiter nutzt ohne daf├╝r Miete zu zahlen. Entscheidend f├╝r den vorliegenden Fall sei daher, ob der ausgezogene Mieter durch die ├ťberlassung der Wohnung an seine Ex-Ehefrau Eink├╝nfte erzielte oder sich hierdurch Aufwendungen, wie z.B. Unterhaltsleistungen, erspart habe. Nur dann sei er bereichert. Um das noch zu kl├Ąren wurde der Fall an das Berufungsgericht zur├╝ck verwiesen.

BGH Urt. v. 12.07.2017, Az. VIII ZR 214/16

Mieter-Tipp

Wurde eine Wohnung mit Teppichboden angemietet und ist der nach einigen Jahren Mietzeit abgewohnt und verschlissen, muss der Vermieter den Teppich auf seine Kosten ersetzen. Der Mieter hat einen Anspruch auf einen gleichwertigen Teppich. Ist ein vergleichbares Produkt nicht mehr zu erhalten oder hat sich der Teppichboden nicht bew├Ąhrt, muss der Vermieter mitteilen, welche Qualit├Ąt und Farbe der Ersatzteppich haben soll, wobei er berechtigten Anspr├╝che des Mieters in Bezug auf die Farbgestaltung in der bisherigen Art Rechnung zu tragen hat. Gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter den Teppichboden auch nicht durch einen vermeintlich besseren Fu├čbodenbelag, wie z.B. Laminat oder Linoleum ersetzen.

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