Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt unterschreiben!

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln unter www.mietenstopp.de

Bayerns BĂŒrger können aktiv werden – und beim Volksbegehren #6JahreMietenstopp ihre Stimme fĂŒr faire Mieten im Freistaat erheben. Ein breites BĂŒndnis an UnterstĂŒtzern sammelt Unterschriften – sammeln auch Sie!

25.000 Unterzeichner mĂŒssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium ĂŒber die Zulassung des Begehrens. Bei grĂŒnem Licht geht’s anschließend in der nĂ€chsten Phase in Bayerns RathĂ€user.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen StĂ€dten und Gemeinden bei laufenden MietverhĂ€ltnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und IndexmietvertrĂ€gen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete möglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in BedrĂ€ngnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete verlangt werden dĂŒrfen, das Gleiche gilt fĂŒr Modernisierungs-Mieterhöhungen. VerstĂ¶ĂŸe gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Unterschriftenlisten können alle Mietenstopperinnen und Mietenstopper ĂŒber die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellen. Oder beim DMB Mieterverein MĂŒnchen und auch bei den UnterstĂŒtzern vor Ort unterschreiben.

Stichwort Volksbegehren/Volksentscheid:
Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 gĂŒltige Unterschriften nötig (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). LĂ€sst das Innenministerium das Volksbegehren zu, mĂŒssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den RathĂ€usern eintragen. Es werden also etwa eine Million Unterschriften benötigt (= eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp / Pressestelle des DMB Mieterverein MĂŒnchen, 089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens im Überblick:
·Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden MietverhĂ€ltnissen – auch bei Staffel- und IndexmietvertrĂ€gen
·Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
·Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete verlangt werden dĂŒrfen
·Spielraum fĂŒr faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete möglich

Die HauptunterstĂŒtzer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein MĂŒnchen, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, MĂŒnchen SPD, Bayern SPD, DGB Region MĂŒnchen**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE MĂŒnchen, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein WĂŒrzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-HochbrĂŒck e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund NĂŒrnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere UnterstĂŒtzer und Informationen finden Sie unter www.mietenstopp.de
Die GrĂŒnen Bayern und MĂŒnchen, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat MĂŒnchen, Kreisjugendring MĂŒnchen-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs MĂŒnchen, Forum fĂŒr nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, ParitĂ€tischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture