Mieterverein Augsburg unterstützt die Kampagne Mietenstopp
Vorsitzender Rechtsanwalt Thomas Weiand nimmt an Demo für besseren Mieterschutz vor dem Justizministerium in Berlin teil.
Aktivisten der Kampagne Mietenstopp protestieren mit einer Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium unter dem Motto “Wo hakt es? – Tut es jetzt – Wohngemeinnützigkeit, Vorkaufsrecht und Mietpreisbremse”: “Eigentlich sind die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen im Mietrecht einfach umzusetzen – doch ist nichts passiert. Deswegen bietet die Kampagne Mietenstopp dem zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun ihre Hilfe an: Rund 20 Jurist*innen haben am Freitag, 8. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Justizministerium in Roben ihre „Gesetzesschmiede“ beziehen. Konkret umsetzen muss das Justizministerium das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent auf 11 Prozent. Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2029 verlängert werden.
