Newsletter Mai 2011: Neue BGH-Urteile

Modernisierungsmieterh├Âhung auch bei fehlender Ank├╝ndigung zul├Ąssig
Gem├Ą├č ┬ž 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter Modernisierungsma├čnahmen dulden, wenn sie nach einer Interessensabw├Ągung f├╝r ihn keine H├Ąrte bedeuten w├╝rden. Nach ┬ž 554 Abs. 3 BGB muss der Vermieter derartige Ma├čnahmen allerdings 3 Monate vorher ank├╝ndigen. Schlie├člich gibt das Gesetz dem Vermieter die M├Âglichkeit, nach Abschluss der Modernisierung die Miete zu erh├Âhen. Der Bundesgerichtshof hat nun Anfang M├Ąrz 2011 entschieden, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungsmieterh├Âhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Bauma├čnahme zuvor nicht nach ┬ž 554 III BGB angek├╝ndigt oder die Ank├╝ndigung nach Protesten des Mieters zur├╝ckgezogen hat; die Arbeiten aber gleichwohl durchgef├╝hrt wurden. Der BGH vertritt dabei die Ansicht, dass die Mitteilungspflicht nur dem Schutz des Mieters bei der Durchf├╝hrung von Modernisierungsma├čnahmen diene und sich auf die zu erwartenden Bauma├čnahmen einzustellen. Ihr Fehlen hindere jedoch nicht den Vermieter, die Kosten einer tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Modernisierung im Rahmen von ┬ž 559 BGB auf den Mieter umzulegen.

BGH Urt. v. 02.03.2011 ÔÇô Az. VIII ZR 164/10

Renovierungskosten als ÔÇ×ModernisierungskostenÔÇť mitumlegbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Renovierungskosten, die infolge von Moder-
nisierungsma├čnahmen in einer Wohnung entstehen, zu den Modernisierungskosten z├Ąhlen
und damit auf die Mieter im Wege einer Modernisierungsmieterh├Âhung umgelegt werden
k├Ânnen, auch wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgef├╝hrt und der Vermieter ihm die
Aufwendungen gem. ┬ž 554 Abs. 4 BGB erstattet hat. Der Vermieter hatte in der Wohnung
Wasserz├Ąhler einbauen lassen. Dadurch wurde eine Neutapezierung der erst k├╝rzlich
renovierten K├╝che erforderlich. Die Mieter verlangten daher f├╝r die in Eigenleistung
auszuf├╝hrenden Arbeiten vom Vermieter auf die ihnen insoweit entstehenden Aufwendungen einen Vorschuss gem. ┬ž 554 Abs. 4 BGB. Diese Kosten rechnete der Vermieter aber in die Modernisierungskosten ein, so dass die Mieterh├Âhung entsprechend h├Âher ausfiel.

BGH Urt. v. 30.03.2011 ÔÇô VIII ZR 173/10

Mieter-Tipp
Einrichtungsgegenst├Ąnde, die sich bei Beginn des Mietverh├Ąltnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter ├╝bernommen oder abgel├Âst hat, sind grunds├Ątzlich mitvermietet. Das gilt nicht nur f├╝r die ├╝blichen Einrichtungsgegenst├Ąnde, wie z.B. Waschbecken, Badewanne und Toilette, sondern auch f├╝r Teppichb├Âden, Wandschr├Ąnke, Einbauk├╝che, Herd, K├╝hlschrank o.├Ą. Dies hat zur Konsequenz, dass der Vermieter f├╝r eventuelle Reparaturen an den Einrichtungsgegenst├Ąnden oder deren Erneuerung verantwortlich ist.

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