Newsletter Oktober 2013: Neue BGH-Urteile

Gewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses ist vertragswidrig

In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter das Mietverh√§ltnis k√ľndigen kann, wenn der Mieter das zu Wohnzwecken angemietete Einfamilienhaus unerlaubterweise f√ľr gewerbliche Zwecke nutzt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter, seine Wohnadresse als Gesch√§ftsadresse f√ľr seinen Gewerbe-betrieb (Hausmeisterservice u.a. ) angemeldet. Der Vermieter mahnte ihn wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung des zu Wohnzwecken vermieteten EFH ab und k√ľndigte ‚Äď zu Recht nach Ansicht des BGH. Es komme nicht darauf an, ob von dem Gewerbebetrieb des Mieters konkrete St√∂rungen ausgegangen seien, ob Kundenverkehr bestand oder Betriebsfahrzeuge auf dem Grundst√ľck abgestellt worden seien. Es komme allein darauf an, dass bei gesch√§ftlichen Aktivit√§ten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach au√üen in Erscheinung treten ‚Äď so wie hier ‚Äď eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grunds√§tzlich nicht dulden muss.

BGH Bschl. v.31.07.2013 ‚Äď VIII ZR 149/13

Vermieter muss keine Rechnungen von Vorlieferanten des Contractors vorlegen
Bei dieser Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob der Mieter bei Einschaltung eines Contractors (W√§rmelieferant) ein Recht auf Einsicht in die Rechnung f√ľr die Fernw√§rmelieferung des Vorlieferanten des Contractors hat. Dies verneinte der Senat. Die dem Vermieter obliegende Informations- und Rechnungslegungspflicht zur √úberpr√ľfung einer Abrechnung durch Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen d√ľrften nicht √ľberspannt werden. In den F√§llen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen W√§rmecontractor habe der Mieter keinen Anspruch auf Auskunft √ľber die Vereinbarungen, die mit dem Vorlieferanten geschlossen worden sind. Schlie√ülich habe der Mieter¬† auch bei einem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft dar√ľber, zu welchem Preis¬† und zu welchen Konditionen beispielsweise der Heiz√∂llieferant das Heiz√∂l seinerseits vom Vorlieferant bezieht. Ausreichend sei das dem Mieter zustehende Einsichtsrecht in den vom Vermieter mit dem W√§rmecontractor abgeschlossenen W√§rmelieferungsvertrages, um die Heizkostenabrechnung nachzupr√ľfen.

BGH Urt. v. 03.07.2013 ‚Äď VIII ZR 322/12

Mieter-Tipp
Richtiges Heizen und L√ľften tragen nicht nur zu einem gesunden Wohnklima bei, sondern helfen vor allem aber auch, Heizkosten zu sparen. Vor dem mehrmals t√§glichen kurzen und kr√§ftigen L√ľften sollte die Heizung abgestellt werden. Idealerweise sollte in den Wohnr√§umen die Temperatur 20¬į – 22¬įC, in K√ľche 18¬į-20¬įC, im¬† Schlafzimmer 16¬į -18¬įC und im Bad max. 23¬įC betragen. Fenster und T√ľren sollten dicht sein bzw. vorhandene Ritzen mit Tesamoll abgedichtet werden. Au√üerdem sollte man darauf achten, dass nach M√∂glichkeit keine dicken Gardinen oder M√∂bel direkt vor den Heizk√∂per sind, damit eine bessere Abstrahlungsw√§rme erzielt wird. Wenig oder √ľberhaupt nicht genutzte R√§ume sollten nur m√§√üig beheizt werden. Allein die Absenkung der Raumtemperatur um 1¬įC spart nahezu schon 6 Prozent der Heizenergie!

Artikel als PDF herunterladen: Newsletter Oktober 2013