Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt unterschreiben!

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln unter www.mietenstopp.de

Bayerns B├╝rger k├Ânnen aktiv werden ÔÇô und beim Volksbegehren #6JahreMietenstopp ihre Stimme f├╝r faire Mieten im Freistaat erheben. Ein breites B├╝ndnis an Unterst├╝tzern sammelt Unterschriften ÔÇô sammeln auch Sie!

25.000 Unterzeichner m├╝ssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium ├╝ber die Zulassung des Begehrens. Bei gr├╝nem Licht gehtÔÇÖs anschlie├čend in der n├Ąchsten Phase in Bayerns Rath├Ąuser.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterh├Âhungen in 162 bayerischen St├Ądten und Gemeinden bei laufenden Mietverh├Ąltnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietvertr├Ągen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erh├Âhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der orts├╝blichen Vergleichsmiete m├Âglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedr├Ąngnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die orts├╝bliche Vergleichsmiete verlangt werden d├╝rfen, das Gleiche gilt f├╝r Modernisierungs-Mieterh├Âhungen. Verst├Â├če gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden k├Ânnen.

Unterschriftenlisten k├Ânnen alle Mietenstopperinnen und Mietenstopper ├╝ber die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellen. Oder beim DMB Mieterverein M├╝nchen und auch bei den Unterst├╝tzern vor Ort unterschreiben.

Stichwort Volksbegehren/Volksentscheid:
Um ein Volksbegehren beantragen zu k├Ânnen, sind 25.000 g├╝ltige Unterschriften n├Âtig (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). L├Ąsst das Innenministerium das Volksbegehren zu, m├╝ssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbev├Âlkerung in den Rath├Ąusern eintragen. Es werden also etwa eine Million Unterschriften ben├Âtigt (= eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp / Pressestelle des DMB Mieterverein M├╝nchen, 089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens im ├ťberblick:
┬ĚSechs Jahre lang keine Mieterh├Âhungen bei laufenden Mietverh├Ąltnissen ÔÇô auch bei Staffel- und Indexmietvertr├Ągen
┬ĚAusgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
┬ĚBei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die orts├╝bliche Vergleichsmiete verlangt werden d├╝rfen
┬ĚSpielraum f├╝r faire Vermieter: Mieterh├Âhung bis 80 Prozent der orts├╝blichen Vergleichsmiete m├Âglich

Die Hauptunterst├╝tzer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein M├╝nchen, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, M├╝nchen SPD, Bayern SPD, DGB Region M├╝nchen**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE M├╝nchen, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein W├╝rzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbr├╝ck e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund N├╝rnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterst├╝tzer und Informationen finden Sie unter www.mietenstopp.de
Die Gr├╝nen Bayern und M├╝nchen, Sozialverband VdK Bayern, ├ľDP Bayern, Mieterbeirat M├╝nchen, Kreisjugendring M├╝nchen-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs M├╝nchen, Forum f├╝r nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Parit├Ątischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture

 

Newsletter Februar 2018: Neues BGH-Urteil

Formularvertragliche Verl├Ąngerung der Verj├Ąhrung von Vermieteranspr├╝chen unwirksam

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in ┬ž 548 Abs. 1 BGB geregelte 6-monatige Verj├Ąhrung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzanspr├╝che nach R├╝ckgabe der Mietwohnung mittels einer Formularklausel (AGB) im Mietvertrag verl├Ąngern kann. Im vorliegenden Fall verklagte der Vermieter den Mieter nach 10 Monaten, nachdem er die Wohnung vom Mieter zur├╝ck erhielt, auf Schadensersatz in H├Âhe von rund 16.000ÔéČ. Der Mieter berief sich auf Verj├Ąhrung. Der Vermieter hielt dieser Einrede eine Bestimmung aus dem zugrundeliegenden Mietvertrag entgegen, nach welcher Ersatzanspr├╝che des Vermieters wegen Ver├Ąnderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Anspr├╝che des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zw├Âlf Monaten nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses verj├Ąhren w├╝rden. Der BGH entschied, eine derartige Vertragsklausel sei wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach ┬ž 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie erschwere den Eintritt der Verj├Ąhrung in zweifacher Hinsicht. Zum einen werde die Verj├Ąhrungsfrist von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Zum anderen ver├Ąndere die Klausel zus├Ątzlich den Beginn des Fristlaufs, indem sie nicht auf den Zeitpunkt des R├╝ckerhalts der Wohnung, sondern auf das (rechtliche) Mietvertragsende abstellt. Beide Regelungsinhalte seien mit dem wesentlichen Grundgedanken des ┬ž 548 BGB nicht zu verein-baren. Letztlich sei die in dieser Vorschrift geregelte kurze Verj├Ąhrung der Anspr├╝che des Vermieters durch die berechtigten Interessen des Mieters an einer schnellen Kl├Ąrung nach R├╝ckgabe der Mietsache, ob noch etwaige Ersatzanspr├╝che des Vermieters bestehen oder nicht, begr├╝ndet. Der Mieter habe nach der R├╝ckgabe der Mietsache an den Vermieter keinen Zugriff mehr und k├Ânne ab diesem Zeitpunkt regelm├Ą├čig auch keine beweissichernden Feststellungen mehr treffen. Demgegen├╝ber habe der Vermieter mit der vom Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten ausreichend Zeit, sich Klarheit dar├╝ber zu verschaffen, ob ihm gegen├╝ber dem Mieter Anspr├╝che wegen Verschlechterung oder Ver├Ąnderung der Mietsache zustehen.

BGH Urt. v. 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17

Mieter-Tipp
Heiz- und Betriebskostenabrechnungen m├╝ssen sp├Ątestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter zugehen. Werden diese Kosten kalenderj├Ąhrlich abgerechnet, h├Ątte die Jahresabrechnung f├╝r 2016 dem Mieter sp├Ątestens am 31.12.2017 zugehen m├╝ssen. Erh├Ąlt der Mieter hingegen die Abrechnung erst 2018, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen mehr aus der Jahresabrechnung 2016 verlangen. H├Ąufig kommt es vor, dass bei der ├ťbersendung der Jahresbetriebskostenabrechnung die gesonderte Abrechnung der Kosten f├╝r Heizung und Warmwasser (z.B. von Brunata, Techem u.a. erstellt), nicht mitgeschickt wurde, also fehlt. In derartigen F├Ąllen ist die Betriebskostenabrechnung unvollst├Ąndig, auch wenn die Heiz-/Warmwasserkosten als Gesamtbetrag in der Kostenaufstellung der Betriebskosten angegeben werden. Die gesamte Abrechnung leidet an einem wesentlichen Fehler. Solche (unvollst├Ąndigen) Abrechnungen, auch wenn Sie noch am Silvestertag zugegangen sind, f├╝hren ebenfalls nicht zu einer Nachzahlungsverpflichtung des Mieters und k├Ânnen auch durch sp├Ątere Nachreichung der fehlenden (gesondert erstellten) Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung nicht mehr geheilt werden.

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Newsletter Januar 2018: Neues BGH-Urteil

Keine Duldungspflicht von Modernisierungen bei grundlegender Ver├Ąnderung der Mietsache

In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Umfang von Modernisierungsma├čnahmen auseinandergesetzt. Im konkreten Fall beabsichtigte der Vermieter umfangreiche bauliche Ma├čnahmen durchzuf├╝hren. Diese umfassten im Wesentlichen die Anbringung einer W├Ąrmed├Ąmmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch von Fenster und T├╝ren, den Einbau leistungsf├Ąhiger Elektrostr├Ąnge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, die Ver├Ąnderung des Zuschnitts der Wohnr├Ąume und des Bads, die Entfernung der Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung, den Ausbau der Sanit├Ąrobjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und Dusche, eine neue Verfliesung des Bodens und der Herstellung von Sp├╝l-/Waschmaschinenanschl├╝ssen, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnk├╝che, die Entfernung der Drempelw├Ąnde, den Ausbau des Spitzbogens ├╝ber dem Obergeschoss, die Herstellung einer Terrasse, die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum, die Tieferlegung des Bodenniveaus, die Einbringung einer neuen Treppe sowie Instandsetzungsma├čnahmen an den Fenster, der Klingel- und Schlie├čanlage, der Innent├╝ren, an den Kaltwasserleitungen , der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss. Die Kaltmiete sollte sich infolge der Ma├čnahmen von 463,62ÔéČ auf 2.149,49ÔéČ monatlich erh├Âhen; die Ma├čnahmen sollten ca. 14 Wochen dauern. Der BGH stellte klar, dass sich eine Modernisierungsma├čnahme dadurch auszeichne, dass sie einerseits ├╝ber die blo├če Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgehe, andererseits aber die Mietsache nicht so ver├Ąndere, dass etwas Neues entstehe. Die beabsichtigte und auf 9 ┬Ż eng beschriebenen Seiten aufgef├╝hrten ÔÇ×Modernisierungsma├čnahmenÔÇť (hier: Hinzuf├╝gung neuer R├Ąume ÔÇô Wintergarten, Ausbau des Spitzbodens ÔÇô unter Ver├Ąnderung des Grundrisses; ver├Ąnderter Zuschnitt der Wohnr├Ąume und des Bades; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda), seien jedoch so weitreichend, dass ihre Durchf├╝hrung den Charakter der Mietsache grundlegend ver├Ąndern w├╝rde und daher keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsma├čnahme im Sinne von ┬ž 555b Nr.4 oder Nr.5 BGB darstelle. Die betroffenen Mieter mussten daher zu Recht diese Ma├čnahmen nicht dulden.

BGH Urt. v. 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17

Mieter-Info

Der Mietspiegel f├╝r Augsburg ist seit 01.12.2017 in Kraft. Danach betr├Ągt die durchschnittliche orts├╝bliche Nettomiete unabh├Ąngig von allen Wohnwertmerkmalen (Art, Gr├Â├če, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage) in der Stadt Augsburg 7,27ÔéČ/qm. Die Grundlage des Mietspiegels bildet die Tabelle 1, die die Basismiete einer durchschnittlichen Wohnung (Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1980-1995, ausgestattet mit Zentralheizung, zentraler Warmwasserversorgung, Doppelverglasung/Zweifachverglasung, Bad mit WC und mittlerer Wohnlage) widerspiegelt. Die Tabellen 2 -6 konkretisieren diese Basismiete mit Zu- und Abschl├Ągen je nach Besonderheiten bei Geb├Ąudeart, Wohnungsausstattung, Baujahr, Modernisierungsgrad und Wohnlage. Mitglieder k├Ânnen den Mietspiegel als Brosch├╝re in unserer Gesch├Ąftsstelle abholen oder auf der Internetseite der Stadt Augsburg herunterladen unter www.augsburg.de/Mietspiegel.

Artikel als PDF herunterladen:Newsletter Januar 2018

Augsburger Mietspiegel in Kraft

Der Augsburger Stadtrat hat am 30.11.2017 den nachfolgenden Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von ┬ž 558 d Abs. 1 BGB anerkannt. Der Mietspiegel wurde am 15.12.2017 im Augsburger Amtsblatt (Nummer 50, S. 395-401) ver├Âffentlich und ist ab 01.12.2017 g├╝ltig.

Der Mietspiegel liegt als Brosch├╝re zur Abholung in unserer Gesch├Ąftsstelle aus und kann auch online eingesehen werden. Daneben steht im Internet auch ein Online-Berechnungsmodul zur Verf├╝gung.

http://www.augsburg.de/mietspiegel

http://online-mietspiegel.de/augsburg/

Mietspiegel als Brosch├╝re (PDF)

 

Newsletter November und Dezember 2017

Fristlose K├╝ndigung wegen Zahlungsr├╝ckst├Ąnden des Mieters

In dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Thematik nochmals in sehr eindeutiger Weise best├Ątigt. Nach ┬ž 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB kann der Vermieter ein Mietverh├Ąltnis fristlos k├╝ndigen, wenn der Mieter f├╝r zwei aufeinander folgenden Monaten keine Miete gezahlt hat oder mit einem nicht unerheblichen Betrag (d.h. mehr als einer Monatsmiete) in Zahlungsverzug ist. Ist durch Auflauflauf eines dementsprechenden R├╝ckstandes ein Recht des Vermieters zur fristlosen K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses entstanden, so kann der Mieter eine K├╝ndigung nur verhindern bzw. wird das K├╝ndigungsrecht des Vermieters ausgeschlossen, wenn eine vollst├Ąndige Zahlung des R├╝ckstandes vor Zugang der K├╝ndigung erfolgt (vgl. ┬ž 543 Abs. 2 S. 2 BGB). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen diverser Wohnungsm├Ąngel die Miete um 15 % gemindert und z.T. auch erst versp├Ątet gezahlt, der Vermieter der Mietminderung widersprochen. Statt der vertraglich geschuldeten Gesamtmiete von 479,96ÔéČ zahlte der Mieter im Februar nur 407,96ÔéČ und erst am 16. 3. f├╝r M├Ąrz 402, 96ÔéČ. Infolgedessen k├╝ndigte der Vermieter das Mietverh├Ąltnis fristlos. Das Berufungsgericht hielt hingegen eine Mietminderung nur in H├Âhe von 5 Prozent f├╝r angemessen, so dass f├╝r Februar und M├Ąrz jeweils eine (geminderte) Miete von 455,96ÔéČ zu zahlen gewesen w├Ąre. Damit befand sich der Mieter bezogen auf die vorgenannten aufeinanderfolgenden Monaten mit einem Gesamtbetrag von 503,96ÔéČ in Verzug. Mit der Zahlung von 402,96ÔéČ wurde dieser R├╝ckstand gerade nicht vollst├Ąndig ausgeglichen, weshalb der BGH die fristlose K├╝ndigung f├╝r wirksam hielt. Der BGH machte deutlich, dass bei der Frage, ob der Zahlungsr├╝ckstand die Miete f├╝r einen Monat ├╝bersteigt nicht auf die berechtigterweise geminderte, sondern auf die vertraglich vereinbarte Miete abzustellen ist. Gleichzeitig hob er nochmals hervor, dass die fristlose K├╝ndigung des Vermieters nur ausgeschlossen ist, wenn der Mieter den Zahlungsr├╝ckstand vollst├Ąndig ausgeglichen hat, Teilzahlungen reichen jedenfalls nicht.

BGH Urt. v. 27.09.2017, Az. VIII ZR 193/16

Mieter-Info

Wie bereits der Presse zu entnehmen war, soll der Mietspiegel f├╝r Augsburg jetzt kommen. Richtig ist, dass ein Mietspiegelentwurf vorliegt, dem der Jugend-, Sozial- und Wohnungsschuss in seiner Sitzung am 15.11.2017 mit 10:4 Stimmen mit einer Beschlussempfehlung an den Stadtrat zugestimmt hat. Dieser Entwurf wird jedoch erst dann zu einem qualifizierten Mietspiegel, wenn er als solcher vom Augsburger Stadtrat anerkannt wird. Diese Entscheidung steht noch aus! Der Augsburger Stadtrat wird erst auf seiner Sitzung am 30.November 2017 dar├╝ber entscheiden, ob er der Beschlussempfehlung des zust├Ąndigen Ausschusses folgen und mehrheitlich daf├╝r stimmen wird, dass der vorliegende Mietspiegel von der Stadt Augsburg als qualifizierter Mietspiegel i.S.v. ┬ž 558d BGB anerkannt und die Zustimmung zur Ver├Âffentlichung erteilt wird. Es gilt daher diese Entscheidung abzuwarten. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Mehrheit im Stadtrat sich nicht den (unberechtigten) Einw├Ąnden von Haus- und Grund Augsburg anschlie├čen, sondern dem Mietspiegel zustimmen wird. Wir halten den vorgelegten Mietspiegelentwurf f├╝r seri├Âs erstellt und rechtssicher. Augsburg hat lange genug auf den Mietspiegel gewartet!

Artikel als PDF herunterladen:Newsletter Nov. und Dez. 2017