Mieterverein Augsburg unterst√ľtzt die Kampagne Mietenstopp

Vorsitzender Rechtsanwalt Thomas Weiand nimmt an Demo f√ľr besseren Mieterschutz vor dem Justizministerium in Berlin teil.

Aktivisten der Kampagne Mietenstopp protestieren mit einer Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium unter dem Motto “Wo hakt es? – Tut es jetzt – Wohngemeinn√ľtzigkeit, Vorkaufsrecht und Mietpreisbremse”: “Eigentlich sind die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarten √Ąnderungen im Mietrecht einfach umzusetzen – doch ist nichts passiert. Deswegen bietet die Kampagne Mietenstopp dem zust√§ndigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun ihre Hilfe an: Rund 20 Jurist*innen haben am Freitag, 8. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Justizministerium in Roben ihre ‚ÄěGesetzesschmiede‚Äú beziehen. Konkret umsetzen muss das Justizministerium das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsm√§rkten von 15 Prozent auf 11 Prozent. Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2029 verl√§ngert werden.

Link zur Kampagne

Link zum Mieterbund

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt unterschreiben!

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln unter www.mietenstopp.de

Bayerns B√ľrger k√∂nnen aktiv werden ‚Äď und beim Volksbegehren #6JahreMietenstopp ihre Stimme f√ľr faire Mieten im Freistaat erheben. Ein breites B√ľndnis an Unterst√ľtzern sammelt Unterschriften ‚Äď sammeln auch Sie!

25.000 Unterzeichner m√ľssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium √ľber die Zulassung des Begehrens. Bei gr√ľnem Licht geht‚Äôs anschlie√üend in der n√§chsten Phase in Bayerns Rath√§user.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterh√∂hungen in 162 bayerischen St√§dten und Gemeinden bei laufenden Mietverh√§ltnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietvertr√§gen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erh√∂hung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der orts√ľblichen Vergleichsmiete m√∂glich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedr√§ngnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die orts√ľbliche Vergleichsmiete verlangt werden d√ľrfen, das Gleiche gilt f√ľr Modernisierungs-Mieterh√∂hungen. Verst√∂√üe gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden k√∂nnen.

Unterschriftenlisten k√∂nnen alle Mietenstopperinnen und Mietenstopper √ľber die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellen. Oder beim DMB Mieterverein M√ľnchen und auch bei den Unterst√ľtzern vor Ort unterschreiben.

Stichwort Volksbegehren/Volksentscheid:
Um ein Volksbegehren beantragen zu k√∂nnen, sind 25.000 g√ľltige Unterschriften n√∂tig (= Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens). L√§sst das Innenministerium das Volksbegehren zu, m√ľssen sich innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbev√∂lkerung in den Rath√§usern eintragen. Es werden also etwa eine Million Unterschriften ben√∂tigt (= eigentliches Volksbegehren). Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, kommt es zum Volksentscheid.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp / Pressestelle des DMB Mieterverein M√ľnchen, 089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens im √úberblick:
¬∑Sechs Jahre lang keine Mieterh√∂hungen bei laufenden Mietverh√§ltnissen ‚Äď auch bei Staffel- und Indexmietvertr√§gen
·Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
¬∑Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die orts√ľbliche Vergleichsmiete verlangt werden d√ľrfen
¬∑Spielraum f√ľr faire Vermieter: Mieterh√∂hung bis 80 Prozent der orts√ľblichen Vergleichsmiete m√∂glich

Die Hauptunterst√ľtzer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein M√ľnchen, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, M√ľnchen SPD, Bayern SPD, DGB Region M√ľnchen**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE M√ľnchen, #ausspekuliert
*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein W√ľrzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbr√ľck e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund N√ľrnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterst√ľtzer und Informationen finden Sie unter www.mietenstopp.de
Die Gr√ľnen Bayern und M√ľnchen, Sozialverband VdK Bayern, √ĖDP Bayern, Mieterbeirat M√ľnchen, Kreisjugendring M√ľnchen-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs M√ľnchen, Forum f√ľr nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Parit√§tischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture

 

Newsletter Februar 2018: Neues BGH-Urteil

Formularvertragliche Verl√§ngerung der Verj√§hrung von Vermieteranspr√ľchen unwirksam

Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in ¬ß 548 Abs. 1 BGB geregelte 6-monatige Verj√§hrung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzanspr√ľche nach R√ľckgabe der Mietwohnung mittels einer Formularklausel (AGB) im Mietvertrag verl√§ngern kann. Im vorliegenden Fall verklagte der Vermieter den Mieter nach 10 Monaten, nachdem er die Wohnung vom Mieter zur√ľck erhielt, auf Schadensersatz in H√∂he von rund 16.000‚ā¨. Der Mieter berief sich auf Verj√§hrung. Der Vermieter hielt dieser Einrede eine Bestimmung aus dem zugrundeliegenden Mietvertrag entgegen, nach welcher Ersatzanspr√ľche des Vermieters wegen Ver√§nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (ebenso wie Anspr√ľche des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen) erst in zw√∂lf Monaten nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses verj√§hren w√ľrden. Der BGH entschied, eine derartige Vertragsklausel sei wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach ¬ß 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie erschwere den Eintritt der Verj√§hrung in zweifacher Hinsicht. Zum einen werde die Verj√§hrungsfrist von 6 auf 12 Monate verdoppelt. Zum anderen ver√§ndere die Klausel zus√§tzlich den Beginn des Fristlaufs, indem sie nicht auf den Zeitpunkt des R√ľckerhalts der Wohnung, sondern auf das (rechtliche) Mietvertragsende abstellt. Beide Regelungsinhalte seien mit dem wesentlichen Grundgedanken des ¬ß 548 BGB nicht zu verein-baren. Letztlich sei die in dieser Vorschrift geregelte kurze Verj√§hrung der Anspr√ľche des Vermieters durch die berechtigten Interessen des Mieters an einer schnellen Kl√§rung nach R√ľckgabe der Mietsache, ob noch etwaige Ersatzanspr√ľche des Vermieters bestehen oder nicht, begr√ľndet. Der Mieter habe nach der R√ľckgabe der Mietsache an den Vermieter keinen Zugriff mehr und k√∂nne ab diesem Zeitpunkt regelm√§√üig auch keine beweissichernden Feststellungen mehr treffen. Demgegen√ľber habe der Vermieter mit der vom Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten ausreichend Zeit, sich Klarheit dar√ľber zu verschaffen, ob ihm gegen√ľber dem Mieter Anspr√ľche wegen Verschlechterung oder Ver√§nderung der Mietsache zustehen.

BGH Urt. v. 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17

Mieter-Tipp
Heiz- und Betriebskostenabrechnungen m√ľssen sp√§testens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter zugehen. Werden diese Kosten kalenderj√§hrlich abgerechnet, h√§tte die Jahresabrechnung f√ľr 2016 dem Mieter sp√§testens am 31.12.2017 zugehen m√ľssen. Erh√§lt der Mieter hingegen die Abrechnung erst 2018, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen mehr aus der Jahresabrechnung 2016 verlangen. H√§ufig kommt es vor, dass bei der √úbersendung der Jahresbetriebskostenabrechnung die gesonderte Abrechnung der Kosten f√ľr Heizung und Warmwasser (z.B. von Brunata, Techem u.a. erstellt), nicht mitgeschickt wurde, also fehlt. In derartigen F√§llen ist die Betriebskostenabrechnung unvollst√§ndig, auch wenn die Heiz-/Warmwasserkosten als Gesamtbetrag in der Kostenaufstellung der Betriebskosten angegeben werden. Die gesamte Abrechnung leidet an einem wesentlichen Fehler. Solche (unvollst√§ndigen) Abrechnungen, auch wenn Sie noch am Silvestertag zugegangen sind, f√ľhren ebenfalls nicht zu einer Nachzahlungsverpflichtung des Mieters und k√∂nnen auch durch sp√§tere Nachreichung der fehlenden (gesondert erstellten) Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung nicht mehr geheilt werden.

Artikel als PDF herunterladen:Newsletter Februar 2018

Newsletter Januar 2018: Neues BGH-Urteil

Keine Duldungspflicht von Modernisierungen bei grundlegender Veränderung der Mietsache

In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Umfang von Modernisierungsma√ünahmen auseinandergesetzt. Im konkreten Fall beabsichtigte der Vermieter umfangreiche bauliche Ma√ünahmen durchzuf√ľhren. Diese umfassten im Wesentlichen die Anbringung einer W√§rmed√§mmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch von Fenster und T√ľren, den Einbau leistungsf√§higer Elektrostr√§nge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, die Ver√§nderung des Zuschnitts der Wohnr√§ume und des Bads, die Entfernung der Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung, den Ausbau der Sanit√§robjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und Dusche, eine neue Verfliesung des Bodens und der Herstellung von Sp√ľl-/Waschmaschinenanschl√ľssen, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnk√ľche, die Entfernung der Drempelw√§nde, den Ausbau des Spitzbogens √ľber dem Obergeschoss, die Herstellung einer Terrasse, die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum, die Tieferlegung des Bodenniveaus, die Einbringung einer neuen Treppe sowie Instandsetzungsma√ünahmen an den Fenster, der Klingel- und Schlie√üanlage, der Innent√ľren, an den Kaltwasserleitungen , der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss. Die Kaltmiete sollte sich infolge der Ma√ünahmen von 463,62‚ā¨ auf 2.149,49‚ā¨ monatlich erh√∂hen; die Ma√ünahmen sollten ca. 14 Wochen dauern. Der BGH stellte klar, dass sich eine Modernisierungsma√ünahme dadurch auszeichne, dass sie einerseits √ľber die blo√üe Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgehe, andererseits aber die Mietsache nicht so ver√§ndere, dass etwas Neues entstehe. Die beabsichtigte und auf 9 ¬Ĺ eng beschriebenen Seiten aufgef√ľhrten ‚ÄěModernisierungsma√ünahmen‚Äú (hier: Hinzuf√ľgung neuer R√§ume ‚Äď Wintergarten, Ausbau des Spitzbodens ‚Äď unter Ver√§nderung des Grundrisses; ver√§nderter Zuschnitt der Wohnr√§ume und des Bades; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda), seien jedoch so weitreichend, dass ihre Durchf√ľhrung den Charakter der Mietsache grundlegend ver√§ndern w√ľrde und daher keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsma√ünahme im Sinne von ¬ß 555b Nr.4 oder Nr.5 BGB darstelle. Die betroffenen Mieter mussten daher zu Recht diese Ma√ünahmen nicht dulden.

BGH Urt. v. 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17

Mieter-Info

Der Mietspiegel f√ľr Augsburg ist seit 01.12.2017 in Kraft. Danach betr√§gt die durchschnittliche orts√ľbliche Nettomiete unabh√§ngig von allen Wohnwertmerkmalen (Art, Gr√∂√üe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage) in der Stadt Augsburg 7,27‚ā¨/qm. Die Grundlage des Mietspiegels bildet die Tabelle 1, die die Basismiete einer durchschnittlichen Wohnung (Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1980-1995, ausgestattet mit Zentralheizung, zentraler Warmwasserversorgung, Doppelverglasung/Zweifachverglasung, Bad mit WC und mittlerer Wohnlage) widerspiegelt. Die Tabellen 2 -6 konkretisieren diese Basismiete mit Zu- und Abschl√§gen je nach Besonderheiten bei Geb√§udeart, Wohnungsausstattung, Baujahr, Modernisierungsgrad und Wohnlage. Mitglieder k√∂nnen den Mietspiegel als Brosch√ľre in unserer Gesch√§ftsstelle abholen oder auf der Internetseite der Stadt Augsburg herunterladen unter www.augsburg.de/Mietspiegel.

Artikel als PDF herunterladen:Newsletter Januar 2018

Augsburger Mietspiegel in Kraft

Der Augsburger Stadtrat hat am 30.11.2017 den nachfolgenden Mietspiegel als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von ¬ß 558 d Abs. 1 BGB anerkannt. Der Mietspiegel wurde am 15.12.2017 im Augsburger Amtsblatt (Nummer 50, S. 395-401) ver√∂ffentlich und ist ab 01.12.2017 g√ľltig.

Der Mietspiegel liegt als Brosch√ľre zur Abholung in unserer Gesch√§ftsstelle aus und kann auch online eingesehen werden. Daneben steht im Internet auch ein Online-Berechnungsmodul zur Verf√ľgung.

http://www.augsburg.de/mietspiegel

http://online-mietspiegel.de/augsburg/

Mietspiegel als Brosch√ľre (PDF)