Newsletter Januar 2011: Neue BGH-Urteile

Kautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Sonderkontos abhängig gemacht werden

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen m√ľssen und vom Vermieter verlangen k√∂nnen, dass er erst ein solches Konto benennt, bevor die Zahlung erfolgt. Dabei ist es egal, ob die Kaution nach dem Mietvertrag in bar zu √ľbergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu √ľberweisen ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des ¬ß 551 Abs. 3 BGB sei es, die Kaution vom Verm√∂gen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gl√§ubiger zu sch√ľtzen. Dieser, vom Gesetzgeber bezweckte Schutz, lasse sich ohne ‚ÄěSicherheitsl√ľcke‚Äú nur gew√§hren, wenn dem Mieter von vornherein das Recht einger√§umt werde, die Kaution nur auf ein insolvenzfestes Konto einzuzahlen.

BGH Urt. v. 13.10.2010 ‚Äď Az. VIII ZR 98/10

Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserz√§hlers verwendet werden d√ľrfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Bei der Betriebskostenabrechnung komme es nur darauf an, dass der tats√§chliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben sei. Bei der Ablesung eines geeichten Z√§hlers spreche eine tats√§chliche Vermutung daf√ľr, w√§hrend bei einem nicht geeichten Messger√§t den abgelesenen Werten diese Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zukomme. Gelingt dem Vermieter der Nachweis zutreffender Ablesewerte, steht einer Verwendung der Messwerte ¬ß 25 Abs.1 Nr.1a EichG nicht entgegen.

BGH Urt. v. 17.11.2010 ‚Äď VIII ZR 112/10

Mieter-Tipp

Verj√§hrung von Vermieteranspr√ľchen
Zum Ende eines Jahres, also an Silvester, verj√§hren zahlreiche Vermieteranspr√ľche. Die normale Verj√§hrungsfrist auch f√ľr Anspr√ľche aus Mietverh√§ltnissen betr√§gt 3 Jahre. Die Frist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch des Vermieters entstanden ist. Das bedeutet, Silvester 2010 verj√§hren Anspr√ľche, die im Jahr 2007 entstanden sind. Hierbei kann es sich z. B um Forderungen auf Mietzahlungen, Betriebskostennachforderungen oder Anspr√ľche auf Einzahlung der Mietkaution handeln. Au√üerdem endet die Abrechnungsfrist – bei kalenderj√§hrlicher Abrechnung – f√ľr Heiz- und Betriebskosten aus dem Jahr 2009.

Artikel als PDF herunterladen: Newsletter Januar 2011