Newsletter Dezember 2013: Neue BGH-Urteile

Schriftformabrede bei √Ąnderungen und Erg√§nzungen in Mietvertr√§gen

In diesen beiden Entscheidungen ging es um die Frage, ob jeweils die Schriftform eingehalten worden ist. Dabei entschied der Senat zum einen, dass eine im Mietvertrag vereinbarte Schriftform f√ľr √Ąnderungen und Erg√§nzungen eines Wohnraummietvertrages nicht f√ľr ein Mieterh√∂hungsverlangen nach 558a BGB gilt. Das begr√ľndet der BGH mit dem Hinweis auf das Gesetz, das insoweit blo√üe Textform ausreichen l√§sst. Au√üerdem sei das Mieterh√∂hungsverlangen eine einseitige Willenserkl√§rung und keine Vertrags√§nderung oder ‚Äďerg√§nzung. Zum anderen entschied der BGH, dass die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform bei Mietvertr√§gen, die f√ľr l√§nger als 1 Jahr abgeschlossen werden, auch bei einem Mietvertrag Anwendung findet, bei dem ein K√ľndigungsausschluss vereinbart wird. Dabei gen√ľgt es bereits, um eine Formbed√ľrf-tigkeit zu begr√ľnden, wenn lediglich bestimmte K√ľndigungsgr√ľnde, wie z.B. Eigenbedarf ausgeschlossen werden sollen. Sinn des Schriftformerfordernisses sei es, dass sich ein etwaiger K√§ufer der Wohnung leicht √ľber dauerhafte Beschr√§nkungen oder Bindungen durch den bestehenden Mietvertrag unterrichten kann.

BGH Urt. v.10.11.2010 ‚Äď VIII ZR 300/09 ; Urt. v. 24.01.2012 ‚Äď VIII ZR 235/11

Schönheitsreparaturen bei Auszug-   bei bunten Wänden

Der BGH entschied, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zur√ľckgibt. Das gilt auch, wenn der Mieter laut Mietvertrag √ľberhaupt nicht verpflichtet ist, Sch√∂nheitsreparaturen durchzuf√ľhren. In dieser Entscheidung hatten die Mieter eine Doppelhaush√§lfte, die frisch in wei√üer Farbe gestrichen war, angemietet und sp√§ter einzelne W√§nde in kr√§ftigen Farben (rot, gelb, blau ) gestrichen und in diesem Zustand an den Vermieter zur√ľckgegeben. Der Vermieter lie√ü alle W√§nde und Decken wei√ü streichen und verlangte die daf√ľr angefallenen Kosten von den Metern erstattet. Nach Ansicht des Senats zu Recht. Der Schaden des Vermieters bestehe darin, dass er die f√ľr breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss, weil anderenfalls eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unm√∂glich sei.

BGH Urt. v. 06.11.2013 ‚Äď VIII ZR 416/12

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