Newsletter Juli 2012: Neue BGH-Urteile

F√ľr Wohnwertverbesserung ist der aktuelle Zustand der Wohnung ma√ügeblich

In diesem Urteil hat sich der BGH mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung bei der Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsma√ünahme abzustellen ist. Im konkreten Fall verlangte die Vermieterin vom Mieter die Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung anschlie√üen zu lassen. Die Wohnung war mit einer von der Vormieterin mit Zustimmung des damaligen Vermieters eingebauten Gasetagenheizung ausgestattet, f√ľr die der Mieter bei seinem Einzug der Vormieterin eine Abl√∂sesumme bezahlte. Urspr√ľnglich wurde die Wohnung mit Kohle√∂fen beheizt. Das Landgericht hatte zun√§chst der Vermieterin Recht gegeben und die Auffassung vertreten, dass f√ľr die Beurteilung einer Wohnwertverbesserung grunds√§tzlich der vom Vermieter zur Verf√ľgung gestellte Zustand ma√ügebend sei. Der BGH entschied, dass der Wechsel von Gasetagenheizung zu Gaszentralheizung keine Verbesserung des Gebrauchswerts darstelle. Nach seiner Ansicht ist grunds√§tzlich auf den gegenw√§rtigen Zustand abzustellen, wobei allerdings etwaige vom (gegenw√§rtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Ver√§nderungen unber√ľcksichtigt bleiben. Der Vermieter verhalte sich widerspr√ľchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaube, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren, andererseits bei einer sp√§teren eigenen Modernisierung diesen rechtm√§√üig geschaffenen Zustand unber√ľcksichtigt lassen will.

BGH Urt. v. 20.06.2012 ‚Äď VIII ZR 110/11

K√ľndigung auch zugunsten einer¬† ‚Äěnahestehenden‚Äú juristischen Person zul√§ssig

Mit dieser Entscheidung hat der BGH die K√ľndigungsm√∂glichkeiten f√ľr Vermieter erweitert und die K√ľndigung einer juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts (hier: der Evangelischen Kirche) zugunsten einer ihr ‚Äěnahestehenden‚Äú juristischen Person zur Erf√ľllung √∂ffentlicher Aufgaben bejaht. Der BGH gab der R√§umungsklage des Ev. Kirchenkreises D√ľsseldorf statt, die eine Mietwohnung gek√ľndigt hatte, um diese R√§ume als Beratungsstelle f√ľr Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen der Diakonie D√ľsseldorf zu nutzen. Aufgrund des ‚ÄěGesamtkomplexes‚Äú Ev. Kirche sah der BGH ein eigenes berechtigtes K√ľndigungsinteresse i. S. v. ¬ß 573 Abs.1 BGB vorliegen.

BGH Urt. v. 09.05.2012 ‚Äď VIII ZR 238/11

Mieter-Tipp
Der Garten ist mit der Wohnung vermietet, wenn es ausdr√ľcklich im Vertrag steht. Ohne besondere Absprachen muss der Mieter nur einfache Gartenarbeiten, wie z.B. Rasen m√§hen, Unkraut j√§ten, Umgraben von Beeten etc. erledigen. In der Nutzung und Gestaltung des Gartens ist der Mieter weitgehend frei. Solange der Garten nicht total verwildert, kann der Vermieter keine Vorgaben machen. Allerdings d√ľrfen Str√§ucher und B√§ume nicht ohne Genehmigung des Vermieters entfernt werden. Dem gegen√ľber ist das Aufstellen eines Gartenhauses oder die Anlage eines Teiches zul√§ssig, muss aber bei Vertragsende¬† wieder zur√ľck gebaut und der urspr√ľngliche Zustand wieder hergestellt werden.

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