Newsletter Januar 2014: Neue BGH-Urteile

Widerruf der Untervermietungserlaubnis kein fristloser K√ľndigungsgrund
In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverh√§ltnis k√ľndigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich r√§umt. Dem Mieter war vom neuen Vermieter fristlos wegen unerlaubter Untervermietung gek√ľndigt worden, nachdem der Vermieter die von seinem Vorg√§nger erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen hatte. Der Mieter seinerseits k√ľndigte daraufhin dem Untermieter und f√ľhrte gegen ihn sogar einen R√§umungsprozess, der mit einem R√§umungsvergleich beendet wurde. Der neue Vermieter k√ľndigte das Mietverh√§ltnis erneut. Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Nach Ansicht des Senats hat der Mieter seine vertraglichen Pflichten gegen√ľber dem Vermieter nicht verletzt. Dadurch, dass der Mieter im Anschluss an seine K√ľndigung einen R√§umungsprozess gegen den Untermieter f√ľhrte, habe er alle ihm m√∂glichen, rechtlich zul√§ssigen und erforderlichen Schritte unternommen, um eine Beendigung des Untermiet-verh√§ltnisses und einen Auszug des Untermieters herbeizuf√ľhren.

BGH Urt. v.04.12.2013 ‚Äď VIII ZR 5/13

Wirksamkeit einer Stromsperre
Der BGH entschied, dass ein Stromanbieter seinem Kunden (hier Mieter) gegen√ľber die Stromversorgung (Stromsperre) unterbrechen darf, wenn der Kunde die erteilte Jahresabrechnung mit der Begr√ľndung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserh√∂hungen. In dem zugrundeliegenden Fall bestand unab-h√§ngig von den streitigen Preiserh√∂hungen, ein Zahlungsr√ľckstand in H√∂he von 1005,48‚ā¨. Dieser Betrag ist nach Ansicht des BGH als Teilforderung zur Zahlung f√§llig gewesen. Nachdem der Kunde jedoch keinerlei Zahlungen leistete, liege ein erheblicher Zahlungsr√ľckstand vor, der den Stromversorger berechtige, die Stromversorgung zu unterbrechen.

BGH Urt. v. 06.11.2013 ‚Äď VIII ZR 41/13

Mieter-Tipp

√úber Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter j√§hrlich anrechnen. Die Jahresabrechnung f√ľr das Kalenderjahr 2012 h√§tte der Vermieter bis sp√§testens 31.12.2013 √ľbermitteln m√ľssen. Erh√§lt der Mieter die Abrechnung 2012 jedoch erst im Januar 2014, so kann der Vermieter aufgrund einer gesetzlichen Ausschluss-frist hieraus keine Nachzahlungen mehr verlangen. Demgegen√ľber beh√§lt der Mieter aber seinen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Guthabens. Als Mieter sollte man daher sehr sorgf√§ltig den Erhalt der Abrech- nung dokumentieren. Gerade bei einer hohen Nachzahlung sollte man die Abrechnung ohnehin sorgf√§ltig pr√ľfen lassen. Hierzu hat der Mieter ein Jahr Zeit.

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