Newsletter Januar 2017: Neue BGH-Urteile

BGH best√§tigt Erleichterungen bei Eigenbedarfsk√ľndigung

Mit dieser BGH-Entscheidung best√§tig der Senat seine bisherige Rechtsprechung, wonach auch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft f√ľr sich oder ihre Familienangeh√∂rige wegen Eigenbedarfs k√ľndigen k√∂nnen. Eine M√ľnchener BGB-Gesellschaft, die sich eigens zu dem Zweck der Instandsetzung, Modernisierung sowie der Absicht der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen des Anwesens gegr√ľndet hatte, teilte zun√§chst die Wohnungen in Wohneigentum auf, bevor sie anschlie√üend saniert und verkauft wurden. Den Mieter der letzten, noch nicht sanierten und noch nicht verkauften Wohnung wurde wegen Eigenbedarfs der Tochter eines Gesellschafters gek√ľndigt. Zurecht meinte der BGH. Nach seiner Rechtsansicht macht es keinen Unterschied, ob sich Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft auf Eigenbedarf berufe oder eine Miteigent√ľmer- oder Erbengemeinschaft. Gleichzeitig √§nderte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer im selben Anwesen gelegenen freien Wohnung des Vermieters. Unterl√§sst es der Vermieter, dem gek√ľndigten Mieter als Alternative eine leerstehende Wohnung anzubieten, so f√ľhrt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfsk√ľndigung. K√ľnftig k√∂nnen Mieter in solchen F√§llen nur noch unter Umst√§nden Schadensersatz wegen Umzugs- oder Maklerkosten verlangen.

BGH Urt. v.14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15

Miete muss nicht mehr am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto sein

Nach ¬ß 556b Abs. 1 BGB muss die Miete sp√§testens bis zum 3. Werktag bezahlt werden. In vielen Mietvertr√§gen steht, dass die Miete monatlich im Voraus, sp√§testens am 3. Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass eine solche Vertragsklausel unwirksam sei. Dadurch w√ľrde dem Mieter unzul√§ssiger Weise das Risiko einer durch die Bank/Sparkasse verursachten Verz√∂gerung auferlegt. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im √úberweisungsverkehr komme es nicht darauf an, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Vermieterkonto eingehe. Es gen√ľge, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt habe.

BGH Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15

Mieter-Info

Die Stadt Augsburg l√§sst einen Mietspiegel erstellen. Mit Hilfe des Mietspiegels werden Mieter k√ľnftig besser vor √ľberh√∂hten Mieten gesch√ľtzt. Die Datenerhebung wird mittels einer zuf√§lligen Stichprobenziehung aus dem st√§dtischen Melderegister nach Weihnachten erfolgen. Hierzu werden geschulte Interviewer anhand eines Fragebogens die ausgew√§hlten Haushalte aufsuchen und √ľber Baualter, Lage, Wohnungsgr√∂√üe, Ausstattung, Mieth√∂he, Betriebskosten usw. befragen. Wenngleich die Teilnahme freiwillig ist, ergeht die eindringliche Bitte an Sie, mitzumachen. Die von Ihnen erhobenen Daten werden nur anonym ausgewertet und anschlie√üend vernichtet. Fehlende Ausk√ľnfte k√∂nnen die Realit√§t auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verzerren.
Daher erneut unser dringender Appell an Sie: Machen Sie bitte bei der Befragung zum Mietspiegel mit!

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