Newsletter Februar 2017: Neue BGH-Urteile

Kein Schadensersatz f├╝r Wohnungssch├Ąden durch Polizeieinsatz

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob eine Vermieterin von ihrem Mieter Schadensersatz f├╝r die bei einem Polizeieinsatz besch├Ądigte Wohnungseingangst├╝re verlangen kann. Gegen den Mieter lagen ein Haftbefehl und ein Durchsuchungsschluss f├╝r seine Wohnung wegen Drogenverdachts vor. Bei der Wohnungsdurchsuchung, bei der die Eingangst├╝r besch├Ądigt wurde, wurden 26,32g Marihuana gefunden. Auch wenn der Mieter durch das Aufbewahren von illegalen Bet├Ąubungsmittel die Grenze des vertragsgem├Ą├čen Gebrauchs ├╝berschritten und damit gegen seine mietvertraglichen Obhutspflichten versto├čen habe, hafte der Mieter gleichwohl nicht f├╝r Wohnungssch├Ąden, die durch den Polizeieinsatz verursacht wurden. Nach Ansicht des BGH fehle es daf├╝r an einem Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung (Besitz von Marihuana) und dem bei der Durchsuchung entstandenen Schaden (kaputte T├╝r). Der Vermieter m├╝sse sich an seine Geb├Ąudeversicherung halten oder seinen Schadensersatzanspruch gegen├╝ber der Polizei geltend machen

BGH Urt. v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16

Auch keine Betriebskostennachzahlung bei versp├Ąteter WEG-Abrechnung

Der BGH hatte sich bei diesem Fall mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist vom Mieter eine Nachzahlung verlangen kann, wenn der WEG-Verwalter versp├Ątet abrechnet und der Vermieter somit die Frist nicht einhalten konnte. Nach dem Gesetz und den meisten Mietvertr├Ągen muss der Vermieter ├╝ber die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen j├Ąhrlich binnen 12 Monaten abrechnen (vgl. ┬ž 556 Abs. 3 BGB). In dem zu entscheidenden Fall rechnete der Vermieter mit dem Mieter die Betriebskosten f├╝r die Jahre 2010 und 2011 erst im Dezember 2013 ab, weil die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft erst kurz zuvor die Abrechnungen genehmigte. Der Mieter zahlte die geforderten Nachzahlungen unter Hinweis auf die Ausschlussfrist nicht. Zu Recht, wie der BGH entschied. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten gerade der Abrechnungssicherheit, damit der Mieter rasche Klarheit und Rechtssicherheit ├╝ber die gegenseitigen Forderungen aus einer Abrechnung erhalte. Dies w├Ąre nicht mehr gew├Ąhrleistet, wenn bei Eigentumswohnungen die WEG-Verwaltung es in der Hand h├Ątte, die gesetzlich vorgesehene Jahresfrist durch das zus├Ątzliche Erfordernis eines WEG-Beschlusses zu verl├Ąngern.

BGH Urt. v. 25.01.2016, Az. VIII ZR 249/15

Mieter-Info

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