Newsletter April 2017: Neues BGH-Urteil

Fortsetzung Mietverhältnis trotz Eigenbedarf wegen unzumutbarer Härte

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit den vom Mieter vorgetragenen H√§rtegr√ľnden gegen eine Eigenbedarfsk√ľndigung auseinanderzusetzen haben. Die Mieter, ein 87-j√§hriger Mann und seine Ehefrau, bewohnten seit 20 Jahren eine 3 ¬Ĺ Zi-Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Vermieter k√ľndigte ihnen mit der Begr√ľndung, dass er die Wohnung f√ľr die 4-k√∂pfige Familie seines Sohnes ben√∂tige, der bisher in der Wohnung im OG wohne und beabsichtige, diese und die Wohnung der Mieter zusammenzulegen, um die bisherigen beengten Wohnverh√§ltnisse zu beseitigen. Die Mieter widersprachen der K√ľndigung und beriefen sich auf die Sozialklausel. Sie machten als H√§rtegrunde geltend, das der 87-j√§hrige Mieter zahlreiche gesundheitliche Einschr√§nkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus der gewohnten Umgebung gerissen w√ľrde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in eine Altenpflegeeinrichtung nicht zu umgehen; insoweit lehne die noch r√ľstige Ehefrau ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder selbst in ein Altenpflegeheim zu gehen. Au√üerdem k√∂nne der Sohn des Vermieters mit seiner Familie alternativ die leer stehende DG-Wohnung nutzen. Die Vorinstanzen gaben dem Vermieter Recht, wobei die Gerichte die vorgetragenen H√§rtegr√ľnde der Mieter einfach als wahr unterstellten, aber gleichwohl die Ansicht vertraten, dass diese gegen√ľber den Vermieterinteressen keinen Vorrang verdienten. Der Familie mit 2 Kindern sei es einfach nicht zuzumuten, weiterhin in beengten Wohnverh√§ltnissen zu leben und sich auf die freie DG-Wohnung verweisen zu lassen. Das sah der BGH anders und r√ľgte insbesondere, dass die Vorinstanzen es unterlassen haben, bei der zum Ausdruck gekommenen existentiellen Bedeutung der Wohnung f√ľr die Mieter, sich inhaltlich mit den vorgetragenen H√§rtegr√ľnden auseinanderzusetzen. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeintr√§chtigungen oder Lebensgefahr seien die Gerichte aber verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragf√§hige Grundlage zu stellen und Beweisangeboten besonders sorgf√§ltig nachzugehen. In F√§llen wie dem vorliegenden m√ľssen die Gerichte sich mittels eines Gutachtens ein genaues und nicht nur an der Oberfl√§che haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitliche Folgen im Einzelnen f√ľr den Mieter mit einem Umzug verbunden sind. Dies sei unterlassen worden, weshalb der BGH das Urteil aufhob.

BGH Urt. v. 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15

Mieter-Info

Der Mieterverein Augsburg ist mit der Verbraucherzentrale Bayern eine Kooperation eingegangen und bietet gegen geringes Entgelt eine Energieberatung an. Sie k√∂nnen sich ab sofort bei Fragen zu Energiekosten und bei Problemen mit Schimmel in der Wohnung an die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern beim Mieterverein wenden. Die Beratung (vorherige Terminvereinbarung) findet einmal im Monat statt, jeweils am ersten Dienstag von 13:30 -18:00 Uhr und kostet 7,50‚ā¨ f√ľr 45 Minuten. Erster Beratungstag ist der 04.04.2017. Zus√§tzlich kann die Beratung auch im Rahmen eines Basis-Checks zu Hause erfolgen (10 Euro). Mit einem sogenannten Detail-Check haben Mieter die M√∂glichkeit Schimmel in der Wohnung von einem Experten beurteilen zu lassen. Inklusive Kurzbericht kostet diese Beratung 40 Euro.

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