Newsletter Juni 2017: Neues BGH-Urteil

BGH schr├Ąnkt K├╝ndigung wegen sog. Berufs- oder Gesch├Ąftsbedarfs ein

In dieser Entscheidung formuliert der BGH erstmals konkrete Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumk├╝ndigungen durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter, der ein Beratungsunternehmen im gleichen Haus hatte, dem Mieter einer kleinen 2-Zi.-Whg. mit der Begr├╝ndung gek├╝ndigt, dass er diese Wohnung zum Einrichten eines weiteren Arbeitsplatzes mit Archiv ben├Âtige, weil seine B├╝ror├Ąume ├╝berfrachtet seien wegen ├╝berf├╝llter Aktenregale. W├Ąhrend die Vorinstanzen dem Vermieter Recht gaben, hob der BGH die Urteile auf. Der BGH sah in einer Aktenauslagerung kein berechtigtes Interesse des Vermieters f├╝r die K├╝ndigung einer vermieteten Wohnung. Er wies ausdr├╝cklich darauf hin, dass in derartigen F├Ąllen das K├╝ndigungsinteresse des Vermieters ├Ąhnlich gewichtig sein m├╝sse, wie die im Gesetz typisierten Regeltatbest├Ąnde. F├Ąlle, in denen der Vermieter die Wohnung ausschlie├člich zu gesch├Ąftlichen Zwecken nutzen m├Âchte ÔÇô so wie hier ÔÇô weisen eine gr├Â├čere N├Ąhe zur Verwertungsk├╝ndigung auf. Angesichts des Umstands, dass der Mieter allein aus gesch├Ąftlich motivierten Gr├╝nden von seinem r├Ąumlichen und pers├Ânlichen Lebensmittelpunkt verdr├Ąngt werden soll, m├╝sse der Fortbestand des Mietverh├Ąltnisses f├╝r den Vermieter schon einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vermieter k├Ânnte seinen Aktenbestand auch anderweitig auslagern ohne dass ihm dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbu├čen entstehen. Der BGH nahm diesen Fall zum Anlass nochmals sehr eindeutig darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung der K├╝ndigungsgeneralklausel des ┬ž 573 Abs. 1 Satz 1 BGB das Gesetz eine stets einzelfallbezogene Feststellung und Abw├Ągung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien verlange. F├╝r die Bestimmung des berechtigten Interesses m├╝ssten die Gerichte beachten, dass sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie gesch├╝tzt sind und daher allgemein verbindliche Betrachtungen sich dabei verbieten.

BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16

Mieter-Tipp

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, sie l├Ądt einfach zum Verweilen und Feiern im Freien ein. Hierbei sollten Mieter einer Hausgemeinschaft einige Regeln beachten, um Streitigkeiten zu vermeiden. So d├╝rfen auf zur Wohnung geh├Ârenden Balkonen durchaus Blumenk├Ąsten oder Blument├Âpfe, ebenso wie Sonnenschirme aufgestellt werden. Voraussetzung ist immer, dass diese ordnungsgem├Ą├č befestigt werden und sichergestellt ist, dass sie auch bei starkem Wind nicht hinabst├╝rzen. Bei Blumenk├Ąsten empfiehlt es sich diese ggf. nach innen zu befestigen. Auch Grillen ist erlaubt, sofern Nachbarn nicht durch Rauch, Qualm oder unangenehme Ger├╝che nicht ungemessen bel├Ąstigt werden. Wenn es im Mietvertrag keine Verbote oder Einschr├Ąnkungen gibt, wird ├╝berwiegend von den Gerichten ein Grillen von bis zu drei Mal im Monat f├╝r ├╝blich und zul├Ąssig gehalten.

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