Newsletter Januar 2018: Neues BGH-Urteil

Keine Duldungspflicht von Modernisierungen bei grundlegender Veränderung der Mietsache

In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Umfang von Modernisierungsma√ünahmen auseinandergesetzt. Im konkreten Fall beabsichtigte der Vermieter umfangreiche bauliche Ma√ünahmen durchzuf√ľhren. Diese umfassten im Wesentlichen die Anbringung einer W√§rmed√§mmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch von Fenster und T√ľren, den Einbau leistungsf√§higer Elektrostr√§nge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, die Ver√§nderung des Zuschnitts der Wohnr√§ume und des Bads, die Entfernung der Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung, den Ausbau der Sanit√§robjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und Dusche, eine neue Verfliesung des Bodens und der Herstellung von Sp√ľl-/Waschmaschinenanschl√ľssen, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnk√ľche, die Entfernung der Drempelw√§nde, den Ausbau des Spitzbogens √ľber dem Obergeschoss, die Herstellung einer Terrasse, die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum, die Tieferlegung des Bodenniveaus, die Einbringung einer neuen Treppe sowie Instandsetzungsma√ünahmen an den Fenster, der Klingel- und Schlie√üanlage, der Innent√ľren, an den Kaltwasserleitungen , der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss. Die Kaltmiete sollte sich infolge der Ma√ünahmen von 463,62‚ā¨ auf 2.149,49‚ā¨ monatlich erh√∂hen; die Ma√ünahmen sollten ca. 14 Wochen dauern. Der BGH stellte klar, dass sich eine Modernisierungsma√ünahme dadurch auszeichne, dass sie einerseits √ľber die blo√üe Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgehe, andererseits aber die Mietsache nicht so ver√§ndere, dass etwas Neues entstehe. Die beabsichtigte und auf 9 ¬Ĺ eng beschriebenen Seiten aufgef√ľhrten ‚ÄěModernisierungsma√ünahmen‚Äú (hier: Hinzuf√ľgung neuer R√§ume ‚Äď Wintergarten, Ausbau des Spitzbodens ‚Äď unter Ver√§nderung des Grundrisses; ver√§nderter Zuschnitt der Wohnr√§ume und des Bades; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda), seien jedoch so weitreichend, dass ihre Durchf√ľhrung den Charakter der Mietsache grundlegend ver√§ndern w√ľrde und daher keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsma√ünahme im Sinne von ¬ß 555b Nr.4 oder Nr.5 BGB darstelle. Die betroffenen Mieter mussten daher zu Recht diese Ma√ünahmen nicht dulden.

BGH Urt. v. 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17

Mieter-Info

Der Mietspiegel f√ľr Augsburg ist seit 01.12.2017 in Kraft. Danach betr√§gt die durchschnittliche orts√ľbliche Nettomiete unabh√§ngig von allen Wohnwertmerkmalen (Art, Gr√∂√üe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage) in der Stadt Augsburg 7,27‚ā¨/qm. Die Grundlage des Mietspiegels bildet die Tabelle 1, die die Basismiete einer durchschnittlichen Wohnung (Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1980-1995, ausgestattet mit Zentralheizung, zentraler Warmwasserversorgung, Doppelverglasung/Zweifachverglasung, Bad mit WC und mittlerer Wohnlage) widerspiegelt. Die Tabellen 2 -6 konkretisieren diese Basismiete mit Zu- und Abschl√§gen je nach Besonderheiten bei Geb√§udeart, Wohnungsausstattung, Baujahr, Modernisierungsgrad und Wohnlage. Mitglieder k√∂nnen den Mietspiegel als Brosch√ľre in unserer Gesch√§ftsstelle abholen oder auf der Internetseite der Stadt Augsburg herunterladen unter www.augsburg.de/Mietspiegel.

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